Glühwein, Wulff und Menschenwürde

 

Heidelberg ist mit seinen knapp 150.000 Einwohnern zwar nur auf dem Papier eine Großstadt, doch ungeachtet dessen gibt es hier eine Vielzahl von Ausstellungen, Präsentationen, Vorträgen und Symposia zu den verschiedensten Themen sowie viele andere – nicht nur für Touristen interessante – Veranstaltungen. Dazu gehört der alljährliche Heidelberger Weihnachtsmarkt, der stets tausende Besucher von überall her anlockt. Auch in diesem Jahr finden sich in der gesamten Innenstadt vom Bismarckplatz bis zum Rathaus viele Stände und Attraktionen.

Aus juristischer Sicht stellt sich die durchaus interessante Frage, was für ein Vertrag beim Erwerb eines Glühweins über die dazugehörende Tasse abgeschlossen wird, für die idR ca. 2,50 € als „Pfand“ verlangt werden. Handelt es sich um einen Leihvertrag mit den 2,50 € als Pfand iSd §§ 1204 ff. BGB zur Sicherung der Forderung des Standbetreibers aus dem Leihvertrag? Oder ist es vielmehr ein konkludent abgeschlossener Kaufvertrag über die Tasse mit einer Art Rücktrittsrecht des Käufers bei Rückgabe der Tasse?

Da die Standbetreiber mit der Mitnahme von vielen Tassen rechnen und diese im Regelfall auch billigen, handelt es sich hierbei zwar nicht um ein praktisches Problem. Aber ungeachtet dessen ist es doch ein gutes Beispiel für die Bedeutung der Vertragsauslegung.

In der zweiten Hälfte diesen Jahres wurde das vielfältige kulturelle Angebot unter anderem durch die Wiedereröffnung des Heidelberger Theaters in der Theaterstr. 10 am 24.11.12 erweitert. Nachdem das Theater seit 2009 aufgrund von Sanierungs- und Ausbauarbeiten geschlossen war, konnte es nun auch dank vieler Spenden wieder eröffnet werden. Neben kleineren Theatern wie dem taeter-theater gibt es nun für Kulturbegeisterte einen weiteren Grund, nicht in das Nationaltheater in Mannheim auszuweichen.

Wulff in der Kurpfalz

Aber auch für politisch Interessierte gab es im November einiges zu sehen: Christian Wulff und Winfried Kretschmann kamen nach Heidelberg. Während der Besuch einer renommierten Universität durch den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs wenig überraschend sein mag, verursachte der Vortrag Christian Wulffs am 21.11.12 in der Alten Aula vergleichsweise großes Aufsehen. Schließlich handelte es sich um den ersten Auftritt des Bundespräsidenten a.D. nach seinem Rücktritt im Februar. Die Einladung Wulffs war vor seinem Rücktritt ausgesprochen worden, wurde jedoch auch danach nicht zurückgezogen.

Obwohl Wulff einen Vortrag über die Integration von Immigranten hielt und sich nicht zu den Geschehnissen im Februar äußerte, genoss sein Auftritt in Heidelberg verhältnismäßig große Aufmerksamkeit, insbesondere im Vergleich zu den Besuchen von anderen (amtierenden) Politikern. Es ließe sich sogar spekulieren, ob das Interesse der Medien an einem Vortrag des Privatmanns Wulff selbst Monate nach seinem Rücktritt nicht noch größer ist, als es während seiner Amtszeit jemals war.

Auftritten von Politikern und alljährlichen Klassikern wie dem Weihnachtsmarkt wird in der Regel mehr Aufmerksamkeit zuteil als Gerichtsurteilen, zumindest sofern es sich nicht um spektakuläre Strafprozesse handelt. Doch auch außerhalb des Strafrechts finden sich in der diesjährigen Rechtsprechung des Landgerichts Heidelberg einige interessante Fälle.

Knastgeflüster

Ein durchaus kurioser Fall (LG Heidelberg, Urteil vom 24.9.2012, 1 O 96/11) handelt von der Klage eines JVA-Häftlings gegen das Land auf Schadensersatz. Grund hierfür war, dass er für einen Zeitraum von mehr als einem Monat zusammen mit einem bzw. zwei Mitgefangenen in einem Raum ohne räumlich abgetrennte sanitäre Einrichtungen untergebracht war. Die Unterbringung in einem Raum, in welchem die Toilette lediglich durch einen Vorhang von der restlichen Zelle abgegrenzt ist, verletze den Kläger nach eigener Aussage in seiner Menschenwürde gem. Art. 1 GG. Für diese Verletzung verlangte er nach § 839 BGB, Art. 34 GG Schadensersatz.

Tatsächlich bestätigte das LG Heidelberg das Vorliegen einer Verletzung der Menschenwürde. Im Ergebnis lehnte das Gericht den Schadensersatzanspruch des Klägers jedoch ab. Grund hierfür war die fehlende Erheblichkeit der Verletzung. Der Kläger reichte keine schriftliche Beschwerde gegen seine Unterbringung ein, was dafür spricht, dass die Beeinträchtigungen aus seiner Sicht nicht besonders schwerwiegend waren.

Der Fall zeigt, dass auch Gefangene sich nicht nur, wie anzunehmen, auf Grundrechte berufen können, sondern diese Möglichkeit durchaus auch vor Gericht erfolgreich wahrnehmen. Denn bezüglich der Verletzung der Menschenwürde gab das LG Heidelberg dem Kläger im vorliegenden Fall recht.

Dieses Urteil des LG Heidelberg sowie das Medieninteresse am Auftritt von Christian Wulff zeigen im Mikrokosmos Heidelberg exemplarisch zwei wichtige Aspekte unserer freiheitlichen Demokratie: die Bedeutung der freien Presse und der Rechtsstaatlichkeit.

 

- Samuel Zeh

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