Eine Reise zu den Rechtsordnungen Ostasiens – Bericht über das rechtsvergleichende Seminar von PD Dr. Christian Förster

 

Japan, China, Südkorea - wie sind die Rechtsordnungen dieser Länder ausgestaltet? Haben sie etwas mit dem deutschen Recht gemeinsam oder liegen sie aufgrund der großen kulturellen und politischen Unterschiede zu Europa weit von unserem Rechtsverständnis und unserer Rechtsanwendung entfernt? Für viele Studierende der Rechtswissenschaft in Deutschland ist das Recht Ostasiens Neuland. Dabei wurde die Bedeutung ostasiatischen Rechts am Mittwoch, den 17. Juli 2013 im Rahmen des rechtsvergleichenden Seminars „Aktuelle Fragen des Bürgerlichen und Gesellschaftsrechts aus der Perspektive ostasiatischer Gerichte“ unter der Leitung von Privatdozent Dr. Christian Förster mehr als deutlich.

An diesem Tag verwandelte sich der Lautenschlägerhörsaal im Juristischen Seminar der Universität Heidelberg von 9 bis 18 Uhr in einen Ort spannender Vorträge und hitziger Diskussionen zu Themen des allgemeinen Schuldrechts, des Arbeits- und Gesellschaftsrechts sowie des internationalen Privatrechts und des Markenrechts. Die 13 Referentinnen und Referenten, Studierende der Juristischen Fakultät Heidelberg, hatten in einer Vorbereitungsphase jeweils einzelne Gerichtsurteile aus Japan, China oder Südkorea analysiert. Auf Grundlage ihrer Betrachtungen haben die Seminarteilnehmer einen Vergleich zwischen den rechtlichen Voraussetzungen und Lösungen der in den Urteilen behandelten Rechtsfragen in Asien einerseits und den entsprechenden Regelungen des deutschen Rechts andererseits erarbeitet. Die Problemaufrisse, Lösungswege und Ergebnisse wurden im Seminar in einzelne, verschieden gestaltete Vorträge vorgestellt und in einer sich jedem Vortrag anschließenden Diskussion vertieft.

Nach einer offiziellen Begrüßung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Herrn Dr. Förster wurde die Vortragsreihe mit dem Thema der Haftung für vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen in Deutschland und Japan eröffnet. Während das deutsche Schuldrecht die sog. culpa in contrahendo seit der Schuldrechtsreform mit Wirkung zum 1.1.2002 in den §§ 311 Abs. 2, 241 BGB ausdrücklich geregelt sieht, zeigte der Rechtsvergleich, dass sich im japanischen Zivilgesetzbuch keine direkte Kodifizierung für eine Verschuldenshaftung bei Vertragsverhandlungen oder Vertragsanbahnung findet. Gleichwohl leitet das japanische Recht – wie letztlich auch die deutsche Rechtstradition – eine vorvertragliche Aufklärungspflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ab und begründet trotz der mangelnden ausdrücklichen Regelung eine Haftung im Falle ihrer Verletzung.

Zur Frage des Schadensersatzumfangs in Japan und Deutschland konnte unter anderem Folgendes festgehalten werden: Im Vergleich zum deutschen Schuldrecht, welches die Schadensersatzpflicht aufgrund Mitverschuldens nach § 254 BGB ausdrücklich begrenzt, normiert das japanische Zivilrecht den Begriff des Mitverschuldens nicht ausdrücklich. In Japan regelt der Art. 416 des japanischen Zivilgesetzbuches den Schadensersatzumfang. Dabei geht auch das japanische Zivilrecht bei Mitverschulden des Gläubigers von einer Begrenzung des Schadensersatzumfangs aus. Dies geschieht jedoch im Wege einer Auslegung des Art. 416, indem im konkreten Einzelfall die nach dem Wortlaut vorausgesetzten „gewöhnliche[n] Umstände[n]“ aufgrund Mitverschuldens ausgeschlossen werden.

Eine besondere Berührung mit der japanischen Kultur und Lebensart bot der Vortrag zur rechtlichen und tatsächlichen Situation bei der Berechnung von Überstunden. Es erstaunte durchaus, dass in Japan jährlich im Durchschnitt etwa 400 Arbeitsstunden pro Kopf mehr geleistet werden als in Deutschland, obwohl das deutsche Arbeitsrecht mit 48 Wochenstunden im Gegensatz zum japanischen Recht, welches 40 Stunden pro Woche festsetzt, mehr Arbeitsstunden zulässt. Auch im Bezug auf die gesetzlich geregelte Dauer des Erholungsurlaubs prägten Unterschiede die Gegenüberstellung beider Rechtsordnungen. Der Urlaubsanspruch beträgt in Japan durchschnittlich 18 Tage pro Jahr, in Deutschland beläuft er sich dagegen nach § 3 Abs. 1 BUrlG auf mindestens 4 Wochen. Da der japanische Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch selbst konkretisieren und beim Arbeitgeber geltend machen muss sowie im Krankheitsfall keine Entgeltfortzahlung gewährleistet ist, wird der Urlaubsanspruch in Japan im Gegensatz zu Deutschland grundsätzlich nur in geringem Maße geltend gemacht. Die starken Divergenzen zwischen dem japanischen und dem deutschen Arbeitsrecht beruhen nicht zuletzt auf einer anderen Arbeitsmentalität ostasiatischer Staaten, wo Fleiß als höchste Tugend angesehen wird, sowie auch auf den schwächeren Gewerkschaften und einer grundsätzlich schwächeren Rechtsdurchsetzung in Japan.

Ein Vergleich des deutschen mit dem chinesischen Recht erfolgte in einem ersten Vortrag im Hinblick auf die Pflichtverletzung im Immobilienmaklervertrag. Dabei wurden wieder Erwarten mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede entdeckt, die nicht zuletzt darauf zurückzuführen sind, dass das chinesische Maklerrecht sowie die AGB-Regelungen in China erst 1999 mit Erlass des chinesischen Vertragsgesetzes (VG) entwickelt und stark von ausländischen Rechtsordnungen beeinflusst wurden. Insbesondere wurde die rechtliche Behandlung von AGB-Regelungen vergleichend unter die Lupe genommen. Nicht nur die Definitionen in § 305 Abs. 1 S. 1 BGB einerseits und § 39 Abs. 2 VG sind nahezu wortgleich, sondern es geht auch in beiden Rechtsordnungen die Auslegung unklarer AGB zu Lasten des Verwenders. Und auch die Individualabrede genießt grundsätzlich in China nach § 41 S. 3 VG und in Deutschland nach § 305b BGB Vorrang.

Im Anschluss untersuchten drei weitere Vorträge zum einen die Hindernisse bei der geordneten Unternehmensführung bei der AG, zum anderen die Gesamtschuldnerische Gesellschafterhaftung in der Liquidation sowie die Beschlussfassung im Vorstand in einem Rechtsvergleich zwischen China und Deutschland. Ferner wurde die Beweislastverteilung bei der Kausalität in Südkorea und in Deutschland beleuchtet, indem jeweils die nationalrechtlichen Grundsätze gegenübergestellt und sodann die Behandlung in den Sonderfällen der Arzt- und Produkthaftung sowie der Umweltschädigung erläutert wurde. Weiter wurde bezüglich des Vertrags- und Deliktsstatutes im Internationalen Privatrecht aus der Sicht Südkoreas deutlich, dass das koreanische IPR-Gesetz von 2001 sehr stark von dem deutschen EGBGB und dem EVÜ beeinflusst worden ist. Die Struktur und die Grundprinzipien des koreanischen IPR-Gesetzes sind im Vergleich zu den jeweiligen Vorschriften der Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie des EGBGB kongruent. Eine unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung ließ sich nur in einzelnen Detailgesichtspunkten feststellen.

Nach einer Gegenüberstellung der Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland einerseits und in Korea andererseits fand das Seminar letztlich mit zwei Vorträgen zum spezielleren Themenbereich des Markenrechts seinen Abschluss. Auch in diesem Rechtsgebiet erwiesen sich sowohl in Korea als auch in Deutschland überwiegend Gemeinsamkeiten als vorherrschend. Bereits die rechtlichen Anforderungen an die Schutzfähigkeit einer Marke durch Eintragung in Korea stimmen mit den Schutzanforderungen nach den §§ 3, 8 des deutschen MarkenG nahezu voll umfassend überein. In beiden Rechtsordnungen ist zunächst eine Marke, das heißt ein grafisch darstellbares Zeichen erforderlich, welches sowohl abstrakt als auch im konkreten Fall dazu geeignet ist, die zu kennzeichnende Ware oder Dienstleistung eines bestimmten Unternehmens von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Besonders interessant entpuppte sich dabei die Parallelität der Rechtsprechung im Bezug auf die Auslegung der Unterscheidungseignung einer Marke. Wird ein wirksam entstandenes Markenrecht verletzt, so knüpfen beide Rechtsordnungen die entsprechenden Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche auch an die gleichen Voraussetzungen an. Die Markenverletzung ist widerrechtlich, wenn ein fremdes Zeichen ohne die Zustimmung des Markeninhabers benutzt wird. Insbesondere im Markenrecht beruhen die Gemeinsamkeiten mit Deutschland darauf, dass der koreanische Gesetzgeber sich bei der Erarbeitung seines „Trademark Acts“ sehr stark an die deutschen und damit auch an die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Bezug auf den gewerblichen Rechtsschutz orientiert hat.

Insgesamt herrschte während des gesamten Seminars trotz der sommerlichen Hitze eine sehr angenehme Atmosphäre, die es uns Teilnehmern ermöglichte, eine ertragreiche und mit Freude verbundene Veranstaltung zu erleben. Das Seminar hat nicht nur unsere anfängliche Neugierde und unser Interesse für die asiatische Rechtskultur gefestigt, sondern es hat unser Verständnis dafür sensibilisiert und unseren Willen gesteigert, uns auch in Zukunft für das asiatische Recht mehr zu öffnen. Es bleibt mit Spannung zu verfolgen, wie sich das ostasiatische Recht im Verhältnis zum deutschen und insgesamt zum europäischen Recht entwickeln wird.

- Petja Ivanova

 

  • Heidelberg, Germany

    Herr PD Dr. Förster wird am Ende des Wintersemesters in Heidelberg eine rechtsvergleichende Blockvorlesung zu diesem Thema anbieten:

    Einführung in ostasiatische Rechtsordnungen – WS 2013/14

    Die kompakte Veranstaltung bietet einen ersten Einstieg in maßgebliche Rechtsordnungen Ostasiens: Japan, China und Südkorea. Ganz unabhängig vom aktuellen „asiatischen Jahrhundert“ ist gerade für deutsche Juristen ein Blick in die Ferne besonders reizvoll, da das japanische Recht zu großen Teilen auf dem deutschen beruht. Über Japan hat es seinen Weg auch nach China und Südkorea gefunden. Im Mittelpunkt der Vorlesung steht daher auch zunächst die Entwicklung des japanischen Rechtssystems, bevor auch China und Südkorea miteinbezogen werden. Gegenständlich wird in erster Linie das praktische bedeutsamste Zivilrecht behandelt und sowohl systematisch als auch anhand einiger ausgewählter Gerichtsentscheidungen dargestellt. Den Abschluss bildet das spätestens nach Fukushima diskussionswürdige Thema der Atomhaftung aus rechtsvergleichender Perspektive.

    Weitere Informationen unter: http://www.jura-foerster.de/

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