Fünfzehntes Türchen: Weihnachtszeit ist Paketzeit (Teil 3)

 

 

Ein Beitrag von Tobias Verkamp

 

Nachdem in den ersten beiden Teilen des Beitrags bereits auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Versand von Briefen eingegangen wurde, soll nunmehr beleuchtet werden, was geschieht, wenn Pakete nicht wie geplant ankommen:


Durch den Boom des Onlinehandels werden mittlerweile nicht nur zur Weihnachtszeit täglich tausende Pakete und Päckchen[1] verschickt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass eine Sendung ihren Empfänger nicht erreicht, beschädigt wird oder verspätet geliefert wird. Dadurch gerät die Frage in den Fokus, wer eigentlich in einer solchen Situation haftet. Muss man einen gekauften Artikel der niemals angekommen ist bezahlen? Inwieweit und wem gegenüber haftet der Paketzusteller? Dürfen die Paketdienste eine Bestellungen beim Nachbarn abgeben?

Auf diese und weitere Fragen möchte ich darum im Folgenden eingehen und zur Rechtslage beim Paketversand Klarheit schaffen.


Was passiert, wenn das Paket nicht ankommt

Im schlimmsten Fall kommen die lang erwarteten Weihnachtsgeschenke oder auf Plattformen wie „ebay“ ersteigerten Artikel nie beim Empfänger an. In diesem besonders ärgerlichen Fall möchte man zumindest eine Entschädigung erhalten. Bei einem Kauf im Internet z.B. über ebay oder vergleichbare Portale richtet sich die Haftungsfrage vor allem danach, wer der Verkäufer ist.

Entscheidend für die Frage, wer für den Verlust eines Paketes haftet, welches im Internet bestellte Waren enthält, ist, ob es sich bei dem Verkäufer um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt, §§ 13, 14, 474 ff. BGB.

Beim Kauf von einer Privatperson respektive einem Verbraucher trägt laut Gesetz der Käufer das Verlustrisiko für ein Paket, wenn dieses ordnungsgemäß beim Paketdienst durch den Verkäufer aufgegeben wurde. Das Gesetz sagt dazu folgendes:


§ 447 I BGB
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.



Der Käufer trägt somit die Gefahr des Untergangs der Sache ab dem Moment der Versendung, d.h. der Ablieferung der Ware durch den Verkäufer beim Transportunternehmen. Dies bedeutet in weitergehender Konsequenz, dass z.B. ein an den Verkäufer gezahlter Kaufpreis von diesem nicht zurückgezahlt werden muss. Obwohl das Paket niemals beim Käufer angekommen ist, muss dieser den vollen Kaufpreis für die bestellte Ware bezahlen.


Haftet dann der Paketdienst?

Wenn der Käufer also keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, stellt sich die Frage, ob er zumindest Ansprüche gegen den Paketlieferdienst hat. Dabei stellt sich das Problem, dass ein Vertrag in Form eines Frachtvertrages gem. §§ 407 ff. HGB nur zwischen dem Absender des Paketes und dem Transporteur zustande kommt. Der Empfänger ist daher kein Vertragspartner des Transportunternehmens. Trotzdem kann auch der Empfänger einer Lieferung Ansprüche gegen den Zusteller geltend machen. Dies ermöglicht ein in § 421 HGB gesetzliche geregelter Fall der Drittschadensliquidation[2].

§ 421 I HGB
[...] Ist das Gut beschädigt oder verspätet abgeliefert worden oder verlorengegangen, so kann der Empfänger die Ansprüche aus dem Frachtvertrag im eigenen Namen gegen den Frachtführer geltend machen; der Absender bleibt zur Geltendmachung dieser Ansprüche befugt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Empfänger oder Absender im eigenen oder fremden Interesse handeln.


Sowohl der Empfänger als auch der Absender können daher Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen. Dieser sieht sich damit zwei Anspruchstellern ausgesetzt und versucht in der Regel dieses erweiterte Haftungsrisiko durch seine AGB einzuschränken. Exemplarisch sollen dazu an dieser Stelle die AGB der Deutschen Post AG betrachtet werden. Zunächst einmal bedarf es einer wirksamen Einbeziehung der AGB in den Frachtvertrag gemäß § 305 II BGB. Einen nach § 305 II BGB notwendigen ausdrücklichen Hinweis auf die Einbeziehung der AGB in den Vertrag findet man auf dem vom Versender ausgefüllten Paketschein, welcher rechtlich betrachtet den Frachtbrief i.S.d. § 408 HGB darstellt.

Somit werden die AGB der Deutschen Post AG wirksamer Vertragsbestandteil des Frachtvertrages, welchen der Versender mit der Post abschließt. In Abschnitt 8 der AGB heißt es dann:

Abschnitt 8
(1) Der Absender kann Ansprüche gegen DHL, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden. [...]


Dies ist so zu lesen, dass der Empfänger zumindest dann geldwerte Ansprüche gegen DHL geltend machen kann, wenn er durch die Vorlage des Paketscheins seine Berechtigung nachweisen kann. Der Käufer sollte sich also zunächst an den Verkäufer wenden und sich von diesem dessen Ersatzansprüche gegen DHL abtreten lassen. Nach der Abtretung kann der Käufer sich dann mit dem Paketschein an DHL wenden und die Ansprüche selbst geltend machen. Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer sollte der Empfänger § 438 HGB beachten. Demnach muss der Verlust oder die Beschädigung der Fracht dem Frachtführer gegenüber in Textform[3] angezeigt werden. Bei Ansprüchen wegen verspäteter Zustellung ist zudem eine Frist von 21 Tagen zu berücksichtigen, § 438 III HGB.

Doch was sind die Ansprüche gegen DHL überhaupt wert?

Zwar versucht die Deutsche Post sich im Rahmen ihrer AGB von einer Haftung möglichst weitgehend frei zu zeichnen. Jedoch statuiert § 449 I, III HGB, dass soweit der Absender des Paketes ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, in keinem Fall zu seinem Nachteil von den gesetzlichen Haftungsvorschriften in den AGB abgewichen werden kann.

Wie ich bereits in dem vorhergehenden Teil zur Haftung beim Versand von Briefen ausgeführt habe, greifen dann die Regeln der §§ 429 ff. ein. Demnach hat der Absender bzw. Empfänger Anspruch auf Ersatz des Portos und des Wertes des verloren gegangenen Paketinhalts. Jedoch gilt auch in diesem Fall der Haftungshöchstbetrag den § 431 I HGB vorgibt. Demzufolge ist die Höhe des Anspruchs für das untergegangene Versandgut auf 8,33 Rechnungseinheiten [4] pro Kilogramm des verschickten Paketes begrenzt. Eine Rechnungseinheit bezeichnet momentan einen Wert von 1,12 €, so dass maximal 9,33 € pro Kilogramm des Paketes zu zahlen sind. Erfreulicherweise sind an dieser Stelle die AGB der Deutschen Post kundenfreundlicher als die gesetzliche Regelung. Denn im 6. Absatz der AGB heißt es:

Absatz 6 der AGB
(3) DHL beruft sich im Falle des Verlustes, der Beschädigung oder der schuldhaften Verletzung sonstiger Pflichten bei bedingungsgerechten und nicht als Verbotsgut ausgeschlossenen Sendungen nicht auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen, soweit der Schaden nicht mehr als 500,- EURO beträgt. Soweit die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist die Haftung von DHL für die Überschreitung dieser Lieferfrist bzw. die Abweichung von diesem Termin auf den dreifachen Betrag der Fracht (dreifaches Entgelt) begrenzt.


Soweit man also ein Paket mit der Deutschen Post verschickt, der Paketschein vorgelegt werden kann, und der Inhalt bzw. Wert des Versandgutes glaubhaft nachgewiesen werden kann, ist es dem Empfänger möglich bis zu einer Höhe von 500 € Schäden gegenüber der Post geltend zu machen. Die Haftungshöchstsumme von 9,33 pro Kilogramm des § 431 HGB wird insoweit von den AGB verdrängt. Überdies kann man gem. § 432 auch das Porto zurückverlangen.

 

Im nächsten Teil soll beleuchtet werden, wie die Haftungslage aussieht, wenn der Verkäufer des Paketinhalts ein Unternehmer ist

 


[1] Päckchen sind rechtlich wie Briefe zu behandeln. Lesen Sie deshalb zur Haftungsfrage beim Versand von Päckchen bitte die ersten beiden Teile des Beitrags.

[2] Auf das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation kann an dieser Stelle nicht weitergehend eingegangen werden. Unter Drittschadensliquidation versteht man allgemein die Lösung eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Recht des Schadensersatzes, welches auftritt, wenn Anspruch und Schaden in einem Dreipersonenverhältnis zum Schädiger zufällig auseinanderfallen.

[3] Siehe § 126b BGB: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.“

[4] Das damit gemeinte Sonderziehungsrecht ist eine künstliche, 1969 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird.

 

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