Drittes Türchen: Weihnachtszeit ist Paketzeit (Teil 1)

 

Ein Beitrag von Tobias Verkamp

 

Zu keiner Jahreszeit werden so viele Briefe und Pakete verschickt wie in den Wochen vor Heiligabend. Aber was passiert eigentlich, wenn der Brief der Großmutter mit dem Weihnachtsgeld nicht ankommt, das Paket, in dem sich der neue Laptop befinden sollte, leer ist und das bei Amazon bestellte Buch auf dem Transportweg beschädigt wurde?
Auf diese Fragen möchte ich im Folgenden eine Antwort geben und die Haftungsfrage beim Versand von Briefen und Paketen unter die juristische Lupe nehmen. Im heutigen ersten Teil des Beitrags soll vor allem Grundsätzliches anhand der AGBs der Post beleuchtet werden.

Zur Haftung beim Versand von Briefen

Jährlich geht auf dem Weg vom Absender zum Empfänger in Deutschland einiges an Post verloren. Besonders wenn man vorhat Bargeld, Konzerttickets, Gutscheine oder ähnliches per Brief zu verschicken, sollte man sich über die damit verbundenen Risiken im Klaren sein. Die Mehrzahl der rund 66 Millionen täglich versendeten Briefe wird bei der Deutschen Post aufgegeben. Da mir im Rahmen dieses Beitrags keine umfassenderen Ausführungen möglich sind, möchte ich mich an dieser Stelle auf die Haftung beim Versand von Post mit der Deutschen Post AG beschränken.

Entscheidend für die Haftung beim Briefversand sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post. Man mag sich nun fragen, wann man die AGBs der Post zu Gesicht bekommen habt und ob man diesen wirksam zustimmte? Denn im Grundsatz gilt die Regel des § 305 II Nr. 1 BGB:


§ 305 II Nr. 1 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist [...]


Ein Hinweis auf die AGB der Post erfolgt aber weder ausdrücklich, noch befindet sich an jedem Briefkasten ein AGB-Formular. Doch an dieser Stelle greift die kaum bekannte Ausnahmeregel für amtlich genehmigte und veröffentlichte AGB des § 305a BGB ein:


§ 305a Nr. 2a
Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist [...] die im Amtsblatt der [...] Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden [...]


Diese Ausnahmeregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Großteil der Verträge über die Beförderung von Postsendungen im postalischen Massenverkehr nicht durch Abgabe eines Briefes am Schalter einer Postfiliale, sondern durch den Einwurf in die von der Deutschen Post AG bereitgestellten Briefkästen zustande kommt (siehe dazu: BT-Drucks. 14/6040 S. 152). Auch durch die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft hat sich an dieser ratio legis nichts verändert, denn das Argument des Massenverkehrs, mit dem die erleichterte Einbeziehung der AGB erklärt wird, verfängt schließlich noch immer (vergleiche dazu: Vgl. BT-Drucks. 12/6718 S. 121).

Die AGB der Deutschen Post werden damit auch ohne einen gesonderten Hinweis Vertragsbestandteil der mit der Post geschlossenen Postbeförderungsverträge.

In den Geschäftsbedingungen der Post zeichnet sich diese weitestgehend von jeder Haftung beim Versand von Briefen frei. Denn in Abschnitt 6 Absatz 2 der Post-AGBs heißt es:

„Die Deutsche Post haftet im Übrigen für Verlust, Beschädigung und die nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen nur, wenn für die [...] Sendungen die in Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 genannten Zusatzleistungen (Einschreiben, Nachnahme, Rückschein) vereinbart wurden.“


Eine Ausnahme gilt zwar für den Versand von Briefen mit Zusatzleistung, wie etwa beim Einschreiben. Aber auch in diesen Fällen liegt der Haftungshöchstbetrag bei lediglich 25 €.


 

Das hört sich zunächst unbefriedigend an und es stellt sich die Frage: Muss man deshalb nunmehr Angst um seine Weihnachtsbriefe haben? Die Antwort liefern wir hinter einem Türchen der kommenden Tage im nächsten Teil des Beitrags.

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