Fünftes Türchen: Von Todesstrafe, Straßenbahnen und Bienenschwärmen – Kuriose deutsche Gesetze

 

Zusammengestellt von Garry Konrath
Kommentiert durch Christian Steck

 

Als Jurist muss man sich vom Freundeskreis nicht selten anhören, wie viele sinnlose Gesetze es gibt. Ein rechtswissenschaftlicher Hintergrund hilft zwar beim Verstehen mancher (vermeintlich) sinnloser Bestimmungen, doch es gibt Auswüchse, bei welchen selbst das juristische Latein versagt. Im Folgenden präsentieren wir ein paar der im wahrsten Sinne des Wortes „merkwürdigsten“ Gesetze.

Schon im ersten Semester lernt man Art. 102 und Art. 31 des Grundgesetzes kennen. Dadurch weiß man, dass jedwedes Gesetz, das die Todesstrafe erlaubt, keine Anwendung finden darf. Dass Art. 21 I der Hessischen Landesverfassung trotz seiner Ungültigkeit bereits fast 70 Jahre überdauert hat, ist umso bemerkenswerter. Denn dieser besagt:

 

„Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“

 

Bei der nächsten Bestimmung schafft keine noch so saubere Anwendung der Auslegungsmethoden Klarheit. Denn was § 27 des Bundesangestelltentarifvertrags sagen will, weiß – wenn überhaupt – nur der Verfasser selbst:

 

„Der Angestellte, der nach der Überschreitung des 21. Lebensjahres eingestellt wird, erhält die Stufe der nächstniedrigen Grundvergütung, als die Stufe, die er zu erhalten hätte, wenn er seit der Vollendung des 23. Lebensjahres in der unmittelbar unter der Anstellungsgruppe liegenden Vergütungsgruppe beschäftigt und am Tage der Einstellung höhergruppiert worden wäre.“

 

Zwar ist der Regelungsgehalt der dritten Vorschrift klar. Doch darüber, ob es für eine Fläche von 170 Hektar einer eigenen bundesrechtlichen Vorschrift bedürft hätte, lässt sich wohl trefflich streiten. Aber wenigstens zeigt § 50 StVO [Sonderregelung für die Insel Helgoland], wie stolz wir Deutschen auf unsere einzige Hochseeinsel sind:

 

„Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.“

 

Doch die Helgoländer Sondervorschrift ist keineswegs der einzige Auswuchs im Bereich der Fortbewegung von Personen. Derjenige Ministerialbeamte, der sich bei der Vorbereitung eines Entwurfs zum Personenbeförderungsgesetz mit Straßenbahnen zu befassen hatte, wollte augenscheinlich sehr gründlich vorgehen. Denn § 4 des Personenbeförderungsgesetzes besagt:

 

„Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind."

 

Allerdings wollen wir an dieser Stelle selbstverständlich nicht kritisieren, dass hier zu detailliert vorgegangen wurde, denn vielmehr ist dem übereifrigen Gesetzesverfasser ein Lapsus unterlaufen. Schließlich wurde nicht bedacht, dass – wie dies etwa bei der Stuttgarter Zahnradbahn der Fall ist – alltägliche Personenbeförderung und Bergbahneigenschaft auch zusammentreffen können. Als Schwabe kann man ihm deshalb nur zurufen: „Schreibet se des bessr no amol nei!“.

Wir Juristen verfassen Sätze, die wesentlich zu lang sind und sich teilweise im Kreis drehen? Einer solchen Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ist zwar, da es sich um eine haltlose Anschuldigung handelt, die vollkommen aus der Luft gegriffen ist, die sich nicht belegen lässt und welche darüber hinaus vollkommen verkennt, dass es beschämend wäre, manch kongenialen Gedanken eines Juristen durch ein so banales Satzzeichen wie einen Punkt zu unterbrechen, ganz entschieden zu widersprechen, doch in der Tat vermag selbst das geschulte Auge den Regelungsgehalt des § 134 Umwandlungsgesetz nicht auf Anhieb zu erkennen:

 

„Spaltet ein Rechtsträger sein Vermögen in der Weise, dass die zur Führung eines Betriebes notwendigen Vermögensteile im Wesentlichen auf einen übernehmenden oder mehrere übernehmende oder auf einen neuen Rechtsträger übertragen werden und die Tätigkeit dieses Rechtsträgers oder dieser Rechtsträger sich im Wesentlichen auf die Verwaltung dieses Vermögens beschränkt, während dem übertragenden Rechtsträger diese Vermögensteile zur Nutzung überlassen werden, und sind an den an der Spaltung mitwirkenden Rechtsträgern dieselben Personen beteiligt, so haftet die Anlagegesellschaft auch dann, wenn die Vermögensteile bei dem übertragenden Rechtsträger verbleiben und dem übernehmenden Rechtsträger oder den übernehmenden Rechtsträgern zur Nutzung überlassen werden.“

 

Und zu guter Letzt darf natürlich auch das Bienenrecht des Bürgerlichen Gesetzes nicht fehlen. Denn schließlich handelt es sich hierbei gewissermaßen um den Klassiker kurioser Vorschriften. So erläutert § 961 BGB:

 

„Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt.“

 

Und § 962 BGB kodifiziert weiterhin:

 

„Der Eigentümer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen.“

 

Aufgrund des Unterhaltungswertes, den eine bienenrechtliche Verhandlung hätte, ist es äußert bedauerlich, dass es in diesem Bereich noch keine (bedeutenden) Entscheidungen gibt. Doch das bietet zumindest die Möglichkeit zur Herausbildung eines beinah gänzlich neuen Rechtszweigs: Sollte sich also ein Leser durch die Lektüre dieses Beitrags nun animiert fühlen, unter die Imker zu gehen, um auf diesem Gebiet Präzedenzfälle herbeizuführen, so hätte er unsere volle Unterstützung. Und auch eine Berichterstattung seitens der StudZR wäre ihm sicher!

 

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