Zwölftes Türchen: „Leise rieselt der Schnee...“ – Ein Beitrag zur Schneeräumpflicht (Teil 1)

 

 

Ein Beitrag von Tobias Verkamp

 

Viele Menschen hoffen auf weiße Weihnachten und es sieht in der Tat so aus, als ob Heidelberg schon bald von einem Schneeflockenteppich bedeckt sein wird. Was vor allem viele Kinder freut, sehen manche Hausbesitzer und Mieter mit ganz anderen Augen. Denn sobald die ersten Flocken vom Himmel fallen, müssen diese an ihre Schneeräumpflicht denken und ihrem Winterdienst nachkommen. Den Fragen wer eigentlich zum Räumen und Streuen verpflichtet ist, wie und wann diese Pflicht zu erfüllen ist und was bei einer Zuwiderhandlung droht möchte ich im Rahmen dieses Artikels nachgehen.

Gesetzliche Grundlagen der Schneeräumpflicht

Die Schneeräumpflicht ist eine Ausprägung der generellen, deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Zumindest im Zivilrecht gibt es keine allgemeine gesetzliche Definition der Verkehrssicherungspflicht. Diese wurde vielmehr als Rechtsinstitut von der Rechtsprechung in jahrelanger Spruchpraxis entwickelt. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass im (Rechts-)Verkehr grundsätzlich Rücksicht auf andere und deren Rechtsgüter zu nehmen ist. Den Eigentümer eines Hauses, der sein Grundstück dem öffentlichen Verkehr eröffnet oder auch nur einen solchen Verkehr duldet, treffen mithin Verkehrssicherungspflichten. Er muss sein Grundstück daraufhin untersuchen, ob dem Verkehr Gefahren bei der Benutzung drohen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Im Winter bedeutet dies, dass der Eigentümer oder der dinglich Berechtigte Gefahren, die durch Schneefall oder Eisbildung dem Verkehr drohen, entsprechend durch Schneeräumen, Streuen und sonstigen Maßnahmen entgegenzuwirken hat. Bei Unterlassen solcher Maßnahmen drohen im Schadensfall Schadensersatzansprüche nach den §§ 823 ff. BGB. Das Schadensersatzrecht verpflichtet somit mittelbar den Hauseigentümer zum Schneeräumen.

Nach dem Mietrecht ist der Vermieter und Eigentümer des Grundstücks dazu verpflichtet, den winterlichen Räumdienst durchzuführen. Insoweit stellt sich die Räumpflicht als vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietvertrag, § 535 BGB, des Vermieters gegenüber dem Mieter dar.

Schließlich basiert die Schneeräumpflicht juristisch aber auch noch auf einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift.[1] § 41 Abs. 1 LStrG BW stellt klar, dass die Räum- und Streupflicht grundsätzlich in den Aufgabenbereich der Kommunen fällt. Jedoch erlaubt Abs. 2 eine satzungsrechtliche Subdelegation dieser Pflicht auf die Straßenanlieger[2]. Straßenanlieger sind Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen.

 

§ 41 Abs. 2 LStrG Baden-Württemberg
(1) Den Gemeinden obliegt es im Rahmen des Zumutbaren als öffentlich-rechtliche Pflicht [...] bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- oder Eisglätte zu bestreuen, soweit dies aus polizeilichen Gründen geboten ist [...] (2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1, ausgenommen die Verpflichtung zur Beleuchtung, können für Gehwege durch Satzung den Straßenanliegern ganz oder teilweise auferlegt werden.

 

In Heidelberg hat die Gemeinde von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und gemäß § 2 der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen von 1989[3] sind dementsprechend alle Eigentümer und Besitzer zur Räumung verpflichtet. § 2 der Satzung führt überdies erläuternd aus, wer Besitzer i.S.d. der Satzung ist: „Besitzer sind insbesondere Mieter und Pächter, die das Grundstück ganz oder teilweise nutzen.“ Demnach sind Mieter und Vermieter grundsätzlich gesamtschuldnerisch für den Zustand der Straße vor ihrem Haus verantwortlich.

Doch ist eine vollständige Übertragung der Schneeräumpflicht auf den Mieter oder Dritte wie z.B. Winterdienste zulässig? Müssen auch Senioren in den kalten Monaten zur Unzeit vor die Tür um dort Schnee zu schippen? Was passiert, wenn man im Urlaub weilt, und es zu Hause schneit?
All dies erfahrt Ihr im zweiten Teil des Beitrags, der sich hinter einem Türchen der kommenden Tage verbergen wird.

 


[1] Ich betrachte an dieser Stelle beispielhaft nur die rechtliche Lage in der Stadt Heidelberg. Die landesrechtlichen und kommunalen öffentlichen Vorschriften können in anderen Städten natürlich abweichen.

[2] In § 15 Abs. 1 LStrG BW findet man eine Legaldefinition des Straßenanliegers: Eigentümern und Besitzern von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (Straßenanlieger) [...].

[3] Die genaue Bezeichnung lautet: Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Schneeräumen, Bestreuen und Reinigen der Gehwege im Stadtkreis Heidelberg vom 16. November 1989.

 

 

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