Dreiundzwanzigstes Türchen: StudZR-Vorschlag für ein Adventsgesetz (MonZwischMenschUmtrVorWeihZFRG)

 

Ein Beitrag von Florian Schmid, Benedikt Bien, Philipp Bender

 

Adventsgesetz – oder: Gesetz zur Festlegung prinzipieller Regelungen über die monetären und zwischenmenschlichen Umtriebe in der (Vor-)Weihnachtszeit (kurz: MonZwischMenschUmtrVorWeihZFRG)

 

Präambel

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt,
alle Jahr wieder, singen wir dieselben Lieder,
ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all,
es bedarf einer Regel für diesen Fall.

 

§ 1 – Die Weihnachtszeit

(I )Vorweihnachtszeit ist grundsätzlich, was vor der Weihnachtszeit ist.
(II) (Vor-)Weihnachtszeit im Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitraum, in welchem sich die Gefahr verdichtet, Personen mit Glühwein, Punsch oder Bratwurst anzutreffen. Einem solchen Sachverhalt steht es gleich, wenn in zunehmender Weise in Schokolade gegossene Weihnachtsmänner, ausgenommen jedoch Puffreis-Schokoladen-Erzeugnisse, die Regale führender Supermärkte schmücken.
(III) Durch einen möglichst lückenlosen Übergang von Oster- und Weihnachtszeit ist zu gewährleisten, dass der Bürger in einen dauerhaften Konsumrausch verfällt und somit zum Gedeihen der Wirtschaft nicht nur unerheblich beiträgt.
(IV) Hierfür ist nach richtiger Ansicht vertretbar, die im Frühjahr verkauften Schokoladen-Artikel in den Regalen zu belassen, diese der Kraft der Sommersonne auszusetzen und im Anschluss mit weihnachtlicher Verpackung zu versehen. Dadurch kann ein fließender Übergang garantiert werden.
(V) Zur Angleichung von Oster- und Weihnachtszeit ist letztere jährlich um jeweils eine Woche vorzuverlegen.
(VI) Auf die Weihnachtszeit folgt die "Zeit zwischen den Jahren". Näheres regelt das "Gesetz über die tatsächliche Natur und Rechtsnatur der sogenannten Zeit zwischen den Jahren und ihre Auswirkungen auf das menschliche Kauf-, Umtausch- und Sozialverhalten" (NatRnatZzwdJahAusMenschKaufUmtSozvG).

 

§ 2 – Der Einkauf

(I) Der Erwerb von Geschenken, Dekorationsartikeln und sonstige mit dem Zwecke der Weihnachtszeit originär verbundene Besorgungen (Weihnachtseinkauf) sind unverzichtbare Bestandteile der Vorweihnachtszeit im Sinne dieses Gesetzes.
(II) Im Übrigen ist auf § 1 Absatz 3 zu verweisen.
(III) Essentieller Bestandteil des Weihnachtseinkaufs ist der Weihnachtsbaum. Hierbei handelt es sich um eine Pflanze nadelnder Art, die alljährlich spätestens zum Beginn des Weihnachtsfestes, frühestens jedoch ab dem ersten Advente in den deutschen Haushalten zu platzieren ist. Sie ist mit allerlei Krempel zu schmücken, wobei zwischen natürlichem Grün und weihnachtlichem Schmuck ein verhältnismäßiger Ausgleich zu wahren ist. Der Weihnachtsbaum wird auf den Parkplätzen örtlicher Supermärkte verkauft, um zu gewährleisten, dass während des Ansturms vor den Weihnachtsfeiertagen noch weniger Parkplätze zu Verfügung stehen und Kunden in den Genuss eines besinnlichen Adventsspazierganges kommen[1].

 

§ 3 - Der Weihnachtsmarkt

(I) Jede nach Verkehrsanschauung dazu geeignete Ortschaft hat einen oder abhängig von der Größe ihres Einzugsgebietes und ihrer touristischen Bedeutung mehrere Weihnachts- oder Wintermärkte einzurichten.
(II)Auf jenen Märkten kann jede Art weihnachtlichen Materials angepriesen werden. Dabei ist in besonderem Maße auf ein reichhaltiges Angebot an auf Holz basierenden Erzeugnissen, vorzugsweise aus dem Erzgebirge oder anderer mit der Herstellung weihnachtlicher Güter betrauter Regionen, zu achten.
(III) Das leibliche Wohl der Marktbesucher betreffend, sind Verkaufsstände für jedwede Art von Wurst und Süßspeise einzurichten. Der Durst ist durch Glühwein oder glühweinähnliche Getränke zu löschen. Getränkebuden sind darüber hinaus verpflichtet, den von den Würstchenbuden herrührenden Fettgestank mithilfe des Duftes den Getränken beigefügter Gewürze zu überdecken. Im Gegenzug steht es den Budenbesitzern frei, dem Glühwein tatsächlich Wein im engeren Sinne beizufügen.
(IV) Der Weihnachtsmarkt ist mit dem aktuellsten Weihnachtsalbum eines branchenüblichen Schlagerstars zu beschallen. Klassische Weihnachtslieder sind in der jeweiligen Interpretation bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln.

 

§ 4 – Das Weihnachtsgebäck

(I) Weihnachtsgebäck sind grundsätzlich diejenigen Backerzeugnisse, die während der Weihnachtszeit in privaten Haushalten oder professionellen Betrieben zumindest zum über-wiegenden Zwecke des nahenden Festes produziert werden.
(II) Taugliches Weihnachtsgebäck besteht aus wenigstens einem von zwei Teilen Butter und einem von drei Teilen Zucker. Die übrige Zusammensetzung steht zu Disposition des jeweiligen Fabrikanten.
(III) Das Gebäck ist in großen mit weihnachtlichen Motiven geschmückten Dosen, in der Art zu lagern, dass jedes bloße Anstoßen oder Bewegen der Dose zum Zerfall desselben führt und schließlich keine Unterschiede zwischen den einzelnen Spielarten der Backkunst mehr feststellbar sind.
(IV) Die Haltbarkeit des nach den Festtagen nicht verzehrten Gebäcks gilt als abgelaufen. Es ist zu entsorgen. Ferner ist in den zur Zubereitung genutzten Backbüchern zu vermerken, in der nächsten Backsaison weniger von den übrig gebliebenen Sorten zu backen.

 

§ 5 – Die Familie – das Fest

(I) Und naht das Fest in großen Schritten,
schnappe jeder seinen Schlitten,
eile zur Familie hin.
Dort begeht ein Fest der Freud,
treffet lauter nette Leut,
und hadert ja nicht mit dem Sinn.

(II) Auf dass man eines Herrn gedenke,
der die Welt von oben lenke,
ganz galant mit heil‘gem Schein.
Und ein jeder möge Lächeln,
wenn er wieder daran denke,
wie es jedes Jahr soll sein,
Friede-Freude-Plauderein.

(III) Doch schon später auf dem Feste,
erhält die, ach so weiße Weste,
einen großen, schwarzen Fleck,
aller Heiligkeit ist weg.
Und in einem großen Schrei(e)n,
bleibt zurück der bloße Schein.

(IV) Doch nicht jeder kritisiere,
diese Regelung als Vire,
denn sie ist und bleibt wie Recht,
der eine lacht, der andre blecht.

(V) Aber nun zurück zur Sache,
damit man keine Wut entfache,
natürlich ist dies, ach wie schick,
nur ein einfach Überblick.
Denn sogar „die Lieben“ können,
gar vergessen ihre List,
sich dann liebsam zart verschmiegen,
und beenden ihren Zwist.

 

§ 6 – Der Weihnachtsmann:

(I) Weihnachtsmann ist nach allgemeiner Verkehrsanschauung jede Person, die sich, eines roten Gewandes und eines grauen oder weißen Bartes bemächtigend, in der Zeit gem. § 1 Absätze 1 und 2 aufmacht, ihre Mitmenschen zu erfreuen.
(1) Richtigerweise bedarf dieses Begriffsverständnis dahingehend einer Korrektur, als dass im Sinne der Gleichstellung ebenfalls von einer Weihnachtsfrau zu sprechen ist[2].
(2) Auch die Beachtung sonstiger Geschlechter und geschlechterähnlicher Zustandsformen erfahre Berücksichtigung, indem man richtigererweise von einer Weihnachtsperson sprechen möge[3].
(3) Letzten Endes bliebe aber zu beachten, dass eingedenk weltanschaulich neutraler und laizistischer Grundsätze, in richtigster Weise von einer Winterperson zu sprechen ist.
(II) Der Schenker hat ein Verschulden des Weihnachtsmannes, dessen er sich zur Erfüllung seiner weihnachtlichen Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
(III) Zum Schutze der Jugend ist jedwede Beteiligung des Primärschenkers an der Auswahl, Verpackung und Lieferung der Geschenke zu leugnen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

§ 7 – Das Recht auf Geschenke

(I) Alle Menschen haben das Recht auf Geschenke. Dies gilt unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben oder religiösen und politischen Anschauung. Dieses Recht zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Gewalt.
(II)Jeder hat das Recht mit den ihm zugewiesenen Geschenken nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen.
(III) Zur Durchsetzung dieser Rechte ist der Rechtsweg zu allen staatlichen Gerichten eröffnet. Höchstinstanz ist das Jüngste Gericht. Dessen Entscheidungen binden die Verfassungsorgane des Bundes, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, und der Länder, sowie alle Gerichte, Behörden, Private und sonstigen Lebensformen (§ 31 Absatz 1 JüngGG). Aufgrund prinzipieller Unzumutbarkeit kann auf die Erschöpfung des Rechtsweges verzichtet werden (§ 90 Absatz 2 JüngGG).

 

§ 8 – Schlussbestimmungen

Der Gesetzgeber wünscht allen StudZR-Lesern ein frohes Fest.

 

 


[1] Amtl. Anm.: Dieser § dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/ 4422 zur Förderung der Beweglichkeit auf dem europäischen Binnenmarkt.

[2] Amtl. Anm.: Dieser § dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/ 0000 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Verkehr während der kalten Jahreszeit.

[3] Amtl. Anm.: Dieser § dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/ 0123 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Geschlechterneutralität sowie der Acht- und Sittsamkeit im Verkehr während der kalten Jahreszeit.

  • Gast - Marcel Kahl

    Sehr nett. Aber da hat der Gesetzgeber wohl einmal wieder mit zu heißem Streichholz gestrickt: In § 2 Abs. 1 ist wohl der Erwerb unverzichtbarer Bestandteil usw.

    Ob Spaziergänger ebenfalls von der RL 2014/4422 erfasst sind, lässt sich wohl bezweifeln. Hier wird sich zeigen müssen, wie der EuGH seine Weihnachtsrechtsprechung künftig fortführen wird (vgl. nur ECLI:Nrdpl:BGH:2013:2512).

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