Die teleologische Auslegung im Jurastudium

 

Populäre Rechtsirrtümer im Jurastudium: “Die teleologische Auslegung ist die Königin unter den Auslegungsmethoden!”

 

Das Recht geht alle an, aber nur wenige wissen über seinen Inhalt Bescheid. Entsprechend hartnäckig halten sich Rechtsirrtümer in der Öffentlichkeit: Verträge müssten schriftlich geschlossen werden, Eltern würden für ihre Kinder haften, es gäbe ein 14-tägiges Umtauschrecht usw. Wenn sich bei Bier und Musik der Bekanntenkreis mal wieder mit Halbwissen und Bauchgefühl groß und breit über Rechtsthemen auslässt, mag manch Jurastudent sich schon einmal dabei ertappt haben, wie er ein wenig oberlehrerhaft und vielleicht auch mit einer gewissen Selbstgefälligkeit die Beteiligten über ihren Rechtsirrtum aufgeklärt hat. Doch Hochmut kommt vor dem Fall! Denn selbst Jurastudenten sind nicht vor Rechtsirrtümern gefeit. In dieser Beitragsserie werden deshalb verbreitete Irrtümer entlarvt, die ihr wildes Unwesen im Jurastudium treiben.

“Soweit ein Widerspruch zwischen dem, was sich aus den anderen Auslegungsmethoden ergeben würde, und der teleologischen Auslegung eintreten würde, verdient die teleologische Auslegung den Vorrang” (Leipold, BGB AT § 5 Rn. 9); “Das eigentliche Schwergewicht der Auslegung liegt jedoch bei der Frage nach der besonderen Schutzfunktion und dem objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes” (Wessels/Beulke, StrafR AT Rn. 57) – in diesen und ähnlichen Formulierungen wird die teleologische Auslegung, die Auslegung nach dem Sinn und Zweck eines Gesetzes immer wieder als die wichtigste aller Auslegungsmethoden dargestellt. Grammatische, systematische und historische Auslegung müssen im Zweifel zurückstehen. Dieser Vorrang der teleologischen Auslegung wird in Lehrbüchern, Vorlesungen, Tutorien, ja während des ganzen Jurastudiums in einer Entschiedenheit und mit einem solchen Nachdruck vertreten, dass es verwegen erscheint, ihn zu hinterfragen.

Aber als Rechtsanwender sind wir an das Gesetz gebunden und diejenigen, die immer wieder das Dogma von der Überlegenheit der teleologischen Auslegung predigen, müssen sich die Frage gefallen lassen: Wo steht eigentlich im Gesetz, dass die teleologische Auslegung die Wichtigste ist? Die Antwort ist, zumindest in der Regel: Nirgends! Aber wieso muss ich dann trotzdem im Zweifel der teleologischen, nicht aber der grammatischen, historischen oder systematischen Auslegung den Vorzug geben? Die Antwort hierauf bleiben die Verfechter der zweckorientierten Auslegung häufig schuldig. Der Grund dafür ist schnell gefunden: In Wahrheit gibt es keinen Vorrang der teleologischen Auslegung.

In der Methodenwissenschaft weiß man seit langem, dass das Rangverhältnis der Auslegungskriterien ein ungelöstes Grundlagenproblem ist (statt vieler Engisch, Einführung in das juristische Denken, 10. Aufl. 2005, S. 100 ff.). Bis heute ist nicht gesichert, in welcher Rangordnung die vier Auslegungskriterien zueinander stehen. Deswegen gibt es übrigens unter Rechtsgelehrten auch so viele Streitigkeiten darüber, wie eine bestimmte Norm auszulegen ist: Die eine Ansicht argumentiert eher systematisch, die andere stellt mehr auf den Gesetzeszweck ab und eine dritte mag sich auf die Gesetzesmaterialien (historische Auslegung) berufen. Darüber hinaus bringt die teleologische Auslegung selbst einen ganzen Rattenschwanz an methodischen Problemen mit sich: Was ist eigentlich der “Zweck des Gesetzes”? Ist er zu ermitteln, indem wir nach den historischen Zielen forschen, die der Gesetzgeber mit der Regel verfolgte? Oder ist der Zweck “objektiv” dem Regelungsgehalt des Gesetzes zu entnehmen? Wie kann ein Text, ein Gesetz überhaupt einen Zweck verfolgen? Können das nicht nur Lebewesen? Und müssten wir denn nicht in systematischer Anschauung den Zweck aus dem Gesetz “ziehen”, was im Ergebnis nichts anderes als eine systematische Auslegung wäre? In letzter Konsequenz wäre dann aber zu fragen: Gibt es neben der systematischen überhaupt eine teleologische Auslegung?

Dass die teleologische Auslegung sich trotz der methodischen Schwierigkeiten so großer Beliebtheit erfreut, hat den einfachen Grund, dass sie dem Rechtsanwender den meisten Freiraum bietet. Denn “Zweck des Gesetzes” ist oft nichts anderes als eine verbrämte Bezeichnung für die Rechtsanschauung des Rechtsanwenders, die er dem Gesetz als Zweck unterstellt. Oder mit den Worten Goethes: „Was Ihr den Geist der Zeiten heißt, / das ist im Grund der Herren eigner Geist, / in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ (Faust, Der Tragödie Erster Teil, Erste Szene, Nacht, Dialog zw. Faust und Wagner, Vers 577 ff.)

 

- Christian Walz

 

Beiträge in der StudZR zum Thema Auslegung:

  • - Götz, Die verfassungskonforme Auslegung, StudZR 2010, 21
  • - Hilbig, Neue Vorgaben für die richtlinienkonforme Auslegung, StudZR 2009, 353
  • - Kovacs, Die historische Auslegung im Gemeinschaftsrecht, StudZR 2007, 95
  • - Pfeifer, Die richtlinienkonforme Auslegung im Privatrecht, StudZR 2004, 172

 

  • Gast - Matthias

    Guter Beitrag! Habe auch mal gehört, dass z.B. Prof. Grzeszick die These vertritt, die teleologische Interpretation existiere an sich gar nicht, sondern sei – wenn überhaupt – ein Ergebnis aus der Gesamtschau der grammatischen, systematischen und historischen Auslegung. Habe ich das richtig in Erinnerung?

    Kommentar zuletzt bearbeitet am vor 3 Jahren von Hendrik M. Wendland
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  • Lieber Matthias,
    genau, das hast du richtig in Erinnerung! Die teleologische Auslegung besteht streng genommen aus zwei Schritten: Zuerst müssen wir einen Zweck im Recht finden; diesen finden wir aber nur, indem wir die grammatische, systematische und historische Auslegung anwenden. Diesen so ermittelten Zweck benutzen wir in einem zweiten Schritt dann, um in seinem Licht das Gesetz auszulegen. Weil die Zweckermittlung selbst aber auf den anderen drei Auslegungsmethoden beruht, kann man die teleologische Auslegung auch als ein “spezielles Zusammenspiel” der drei Auslegungskriterien Wortlaut, Systematik und Geschichte betrachten.

    Kommentar zuletzt bearbeitet am vor 3 Jahren von Hendrik M. Wendland
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