Quizfragen zum Beitrag von Daebel/Kube

 

 

Frage 1:
Können Gesetze auch schon vor ihrem Inkrafttreten tauglicher Antragsgegenstand des abstrakten Normenkontrollverfahrens sein?

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 1

 

Frage 2:
Führen Verstöße gegen die GO BT zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes?

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 2

 

Frage 3:
Führt ein Verstoß gegen § 76 Abs. 1 GO BT zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes?

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 3

 

Frage 4:
Wann kommen Zustimmungsgesetze zustande?

a) Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat und den Einspruch des Bundesrats über-stimmt hat.

b) Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen und der Bundesrat keinen Einspruch einlegt hat.

c) Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat und der Bundesrat zugestimmt hat.

d) Wenn der Bundestag das Gesetz beschlossen hat und der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde.

 

Hier geht es zur Antwort auf Frage 4

 

 

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