Bericht über "Paris International Model United Nations 2014": Die Tätigkeit des International Criminal Court

 

Ein Beitrag von Safak Saricicek

 

 

Bereits als Rechtsstudent einen Völkerrechtsverbrecher anklagen? Oder diesem als Strafverteidiger zur Seite stehen?
Die Simulation ,,Paris International Model United Nations“ macht genau dies möglich. Dieses Jahr sollte der berüchtigte Anführer der Lord's Resistance Army (LRA) Joseph Kony, zumindest im Planspiel, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Rechenschaft stehen.

Um bei diesem Planspiel den Prozess realitätsnäher gestalten zu können, wurden lediglich 20 Teilnehmer im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zu diesem Moot zugelassen. Ferner wurden für diese Postion ausdrücklich Expertenkenntnisse erfordert.

Daher war die Freude dann auch entsprechend groß, als mir die Stellung eines von drei Staatsanwälten zugewiesen wurde. Wie ich rasch merkte, wird das Gremium dem Anspruch ein Expertenkomitee zu sein vollumfänglich gerecht: Bis zur eigentlichen Konferenz müssen die Systematik des ,,Rome Statute of the ICC“, Teile der Genfer Konvention, die sogenannten Study Guides und weitere relevante Dokumente verinnerlicht werden. Dann gilt es einen Schriftsatz, in unserem Fall die Anklageschrift, zu verfassen und anschließend effektive Plädoyers und Prozessstrategien zu ersinnen. Eine Herausforderung ebendieses Moots lag darin, dass den Teilnehmern nur wenige Wochen bis zum Prozesstag als Vorbereitungszeit blieben: Dies war ein Umstand, den meine beiden Mitankläger als ehemalige ,,Mooties“ des Philip C. Jessup und des Willem C. Vis Moot Courts, besonders herausfordernd fanden.

Einige Skypekonferenzen, Mails und Anrufe später stand unsere Klägerschrift letztlich. Wir hatten uns für eine Anklage wegen 1) Angriffs gegenüber einer Zivilbevölkerung, 2) Sexueller Versklavung von Kindern, 3) Mords und 4) Erzwungenem Einzugs in den Kriegsdienst gemäß des "Rome Statute of the ICC" entschieden. Die Prüfung der einzelnen Tatbestände hatte dabei den ''Elements of Crime'' dieses Statuts entsprechend zu erfolgen, die noch relativ neu oder zumindest spärlich kommentiert sind.

Am ersten von insgesamt zwei Tagen der Konferenz in den Hallen der Juristischen Fakultät der Universität Paris-Sorbonne, läutete ich als Mitglied der Staatsanwaltschaft die Verhandlung um Kony mit einer zwanzigminütigen Eröffnungsrede ein. Die uns zugewiesenen Richter, beides erfahrene Anwälte am echten ICC, hatten im Vorfeld einige einleitende Worte geäußert und die Gerichtsverhandlungen so bereits förmlich eröffnet. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, welches ich vortrug, fasste die vorliegenden Beweismittel, festgestellte Tatsachen, die Anklage und die geforderte Strafe zusammen. Erwidert wurde die Klage der Staatsanwaltschaft von den '' Defendants '' des Angeklagten Kony. Deren Augenmerk lag hauptsächlich auf der Zurechenbarkeit der Handlungen zu Kony. Auch später sollte hierin die Hauptargumentation der Verteidigung liegen.

Nach einer kleinen Pause wurden die ersten Zeugen vernommen: Ein Kindersoldat und eine von der LRA in jungen Jahren entführte Frau. Kläger und Verteidiger hatten hier die Möglichkeit, etwas genauer nachzufragen und versuchten beide, den Zeugen möglichst viele ihnen dienliche Aussagen zu entlocken. In den folgenden ''Rebuttals'' wurde die rechtliche Lage in Anbetracht der gewonnen Tatsachen neu betrachtet und es wurden jeweils eigene Schlüsse gezogen. Problematisch erschien nach wie vor, dass bei der LRA Untergeordnete gehandelt hatten und es auch keine streng militärischen Hierarchien gab.

Kony selbst wurde am zweiten Tag vernommen. Hierbei begingen die Kläger den folgenschweren Fehler, sich zu sehr auf dessen Vorgaben einzulassen, was der Angeklagte geschickt für sich auszunutzen wusste. Meine Kolleginnen begutachteten danach in ihren '' Statements '' die neuen Entwicklungen im Prozess, jeweils gekontert von der Verteidigung. Als letzte Zeugin wurde die psychologische Sachverständige in der Sache Kony vernommen. Sie bestätigte eine vorliegende paranoide Schizophrenie, erklärte aber auch, dass Joseph K. dennoch durchaus intakte Persönlichkeitsanteile aufweist. Daraufhin fassten die Prozessparteien ihre zweitägigen Verhandlungen in den ''Closing Speeches'' zusammen, wobei die Verteidigung ihre Rede strategisch geschickt unter sich aufteilte. Die Richter zogen sich zur Urteilsfindung zurück und befanden im Anschluss Kony lediglich im Punkt 4) für schuldig. In allen anderen Punkten sei die Beweislage unzureichend. Wissend, ihr Bestes gegeben zu haben, mussten sich die Kläger mit dem Urteil zufrieden geben.

Aufgrund der gewonnen praktischen Erfahrung war die Verhandlung aber keine ,,Niederlage'': Während des Studiums kann man kaum Recht vor Gericht praktizieren. Die praktische Studienzeit genügt in dieser Hinsicht meist nicht solche Erfahrungen zu sammeln. Diese Erfahrungen kann man jedoch oft in Verbindung mit klassischen Moots, oder kleineren Moots wie dem beschriebenen machen. Ein Zugewinn liegt auch in der angewandten Fähigkeit, mit einer anderen als der deutschen Rechtssprache ein vollkommen fremdes Rechtsgebiet in ein bis zwei Wochen zu verstehen. Hier sei auch noch angeführt, dass mit der Einarbeitung in die Materie der Zusammenhang von Recht, Politik, Geschichte, Ethnologie, Wirtschaft und Religion anhand eines Falles veranschaulicht und bei der Falllösung berücksichtigt wird. Kurzum: Empfehlenswert, wenn man die Zeit und Motivation hat. Es wird kein studientechnisch notwendiger Schein erteilt, aber es werden hilfreiche Schlüsselqualifikationen erarbeitet.

 

 

  • Keine Kommentare gefunden
Melde Dich an um zu kommentieren
Powered by Komento
Free visitor tracking, live stats, counter, conversions for Joomla, Wordpress, Drupal, Magento and Prestashop