Gedanken zum Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz

Steuerhinterziehung als Notwehr gegen den deutschen Staat? Gedanken zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland – ein Vortrag von PD Dr. Jens Bülte

 

In den letzten Wochen, Monaten und Jahren wurde das Thema Steuerhinterziehung immer wieder kontrovers in den Medien diskutiert. Dabei ging es insbesondere um den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland, den Kauf und die Verwendung von Steuer-CDs sowie mögliche Steuerabkommen zur Bekämpfung des Problems. Während einige Politiker die Methode vertraten, durch Abkommen mit der Schweiz zumindest noch einen Teil der verlorenen Steuergelder zurückzuholen, forderten andere ein direkteres bzw. aggressiveres Vorgehen gegen alle, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in „Sicherheit“ brachten. Wieder andere wollten Steueroasen grundsätzlich nicht tolerieren – teilweise wurde sogar spaßeshalber der Einsatz der Kavallerie gegen unsere Schweizer Nachbarn gefordert.

Der Vortrag

Diese äußerst aktuelle und spannende Thematik brachte PD Dr. Jens Bülte in dem von ELSA-Heidelberg e.V. organisierten Vortrag am 15.01.2013 in Hörsaal 6 der Neuen Universität den ca. 50 Zuhörern näher. „Steuerhinterziehung als Notwehr gegen den deutschen Staat? Gedanken zum Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland“ – diese provokative These bildete den Titel des Vortrags und wurde vom Vortragenden als Einleitung verwendet.

Steuerhinterziehung als Notwehr?

Schon bald stellte der Dozent jedoch klar, dass Steuerhinterziehung keinesfalls als „Notwehr“ gegen die öffentliche Hand verstanden werden kann. Zum einen stelle das Erheben von Steuern und das Erlassen von Steuergesetzen durch die demokratisch gewählte Legislative juristisch schon keinen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff dar, der aus strafrechtlicher Sicht notwendig wäre, um eine Notwehrlage zu begründen. Und zum anderen sei die Steuerbelastung in Deutschland verglichen mit anderen Ländern eher niedrig als hoch. Auch aus gesellschaftlich-politischer Sicht sei die anfängliche These daher abzulehnen.

Vielmehr stünde dem deutschen Staat eine Art „Notwehrrecht“ gegen die Steuerflüchtigen zu. Denn diese verursachten jährlich einen Schaden in Höhe von hunderten von Millionen. Bei einer besseren Steuermoral könnten die Steuern für alle Bürger daher deutlich gesenkt werden. Für fragwürdig hielt der Vortragende außerdem die Methoden verschiedener Schweizer Finanzinstitute, die gezielt in den an die Schweiz angrenzenden Regionen Deutschlands Kunden mit dem Bonbon der Steuerersparnis anwarben.

Steuerhinterziehung vor Gericht

Darüber hinaus brachte Dr. Bülte ein weiteres Problem zur Sprache – Steuerhinterziehung werde noch immer von vielen als Kavaliersdelikt gesehen.

Dies spiegele sich auch in der Gerichtspraxis wider, in welcher Steuerhinterziehung oft nur mit Geldstrafen verfolgt werde, während beispielsweise Betrüger bei Schäden in ähnlicher Höhe bereits für Jahre in das Gefängnis kämen. So habe der BGH die Instanzgerichte darauf hinweisen müssen, ab einer Steuerhinterziehungssumme von über einer Millionen Euro im Regelfall eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Lösungsansätze

Der Vortragende sieht die einzige wirkliche Lösung jedoch in einer Verbesserung der Steuermoral der Bürger. Denn ohne die Bereitschaft, regelmäßig und in voller Höhe Steuern zu zahlen, könne das Problem der Steuerhinterziehung nicht in den Griff bekommen werden.

Selbst der internationale Druck auf Steueroasen oder der Ankauf von Steuer-CDs stellten bestenfalls kurzfristige Teillösungen dar. Auch wenn beispielsweise die Schweiz vollständig kooperierte, würden Steuerflüchtige einfach auf andere Länder wie Singapur ausweichen und ihr Geld dort vor dem deutschen Fiskus verstecken.

Dr. Bülte betonte daher, die Steuerhinterziehung müsse international von der Politik in die Nähe der Geldwäsche gerückt werden, um so letztlich die Steueroasen dazu zu zwingen, sich davon zu distanzieren. Denn Geldwäsche werde im Gegensatz zu Steuerhinterziehung keinesfalls als Kavaliersdelikt gesehen.

Fazit

Der halbstündige Vortrag von Dr. Bülte stellte die Thematik der Steuerhinterziehung und den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz auf sehr interessante Weise dar. Der Vortragende beleuchtete die Probleme nicht nur aus strafrechtlich-juristischer Sicht, sondern auch aus der finanzpolitischen Perspektive. Untermalt wurden seine Ausführungen durch viele Statistiken und Daten sowie einige Zitate verschiedener Politiker aus den letzten Jahren.

Der Vortrag war durchweg spannend und trotz des schwierigen Themas gut mitzuverfolgen. Gleichzeitig büßte er hierdurch aber nichts an seiner Informativität und Qualität ein. Dies zeigte sich auch in der anschließenden Diskussion, in welcher einige schwierige Fragen an den Dozenten gerichtet wurden, die die Aufmerksamkeit der Zuhörer bewiesen.

Zusammenfassend handelte es sich um eine für Zuhörer mit und ohne Vorwissen gleichermaßen faszinierende Darstellung der Thematik.

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