Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Halb zogen sie ihn, halb sank er hin - Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

 

Am 31. Oktober 2003 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein grenzüberschreitendes Abkommen zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Die Resolution hat die Nummer 58/4 und trat am 14. Dezember 2005 in Kraft. Sie wurde bislang von 162 Staaten ratifiziert (Stand: 24. September 2012 [http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html] ). Zu den wenigen Staaten, die eine Unterschrift und Ratifikation bislang ablehnten, gehören illustre Länder wie der Chad, Somalia oder Nordkorea. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte am 9. Dezember 2003 zu den ersten Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Umso erschreckender ist, dass eine vollständige Ratifikation des Abkommens in Deutschland bis heute fehlt. Viele Vorgaben zur Korruption sind in Deutschland mittlerweile gesetzlich geregelt und mit Strafandrohung versehen. Nur die Bestechung von Abgeordneten scheint bislang so schwer zu erfassen zu sein, dass der Bundestag auch nach neun Jahren noch keine Lösung gefunden hat.

Spätestens seit dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt 1972 und der folgenden Steiner-Wienand-Affäre ist die Bestechung von Abgeordneten des Bundestages in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Aber auch zahlreiche weitere Skandale wie die Leuna-Affäre, Bonusmeilenaffäre oder der GWG-Skandal haben immer wieder die Schattenseiten der Volksvertretungen beleuchtet. Als Strafnorm findet sich im StGB bislang nur der (sogar erst 1994 eingeführte) § 108e StGB, der in seinem Absatz 1 den Stimmenkauf und –verkauf in Europaparlament, Bundes- und Landtag und Kommunalvertretungen unter Strafe stellt.

Außerhalb dieses Bereichs gibt es jedoch eine große Bandbreite der Korruption, die das Strafrecht gegenwärtig nicht erfasst. Einen interessanten Einblick in die Realität der politischen Einflussnahme liefert die ARD-Dokumentation „Die Einflüsterer”. Gerade das politische Tätigwerden im Vorfeld einer Abstimmung, die Werbung in der Fraktion für bestimmte Vorhaben, politischer Lobbyismus, etc. sind gegenwärtig straffrei. Es reicht sogar schlicht, dass sich der Abgeordnete erst nach der erfolgten Abstimmung entlohnen lässt, um einer Strafbarkeit zu entgehen. Auch immaterielle Vorteile werden nach ghM von der Strafnorm nicht erfasst. Gleichfalls straflos ist die Weitergabe von Informationen, die die Abgeordneten durch ihre Tätigkeit erlangen, selbst wenn der Weitergabe eine konkrete finanzielle Gegenleistung zugrunde liegt. Ein von netzpolitik.org veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2008 listet denn auch in vierzehn Jahren Strafbarkeit nur eine einzige rechtskräftige Verurteilung nach § 108e StGB auf (Vgl. Fn. 42). Die Rechtslage bewog sogar den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum GWG-Skandal zu außergewöhnlich deutlichen Worten: „Der Senat sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf: In allen anderen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens hat das gewandelte öffentliche Verständnis einer besonderen Sozialschädlichkeit von Korruption zu einer erheblichen Ausweitung der Strafbarkeit von korruptivem Verhalten geführt […]. Diese Entwicklung ist bislang an dem Tatbestand der Abgeordnetenbestechung vorbeigegangen […]. Der Straftatbestand des § 108e StGB wird deshalb vielfach als praktisch bedeutungslose ‚symbolische Gesetzgebung‘ angesehen, die mit der Überschrift nur auf den ersten Blick – und namentlich der Öffentlichkeit – vortäuscht, dass die Abgeordneten unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte den Amtsträgern wenigstens annähernd gleichgestellt werden […].“ (RdNr. 47)

Bereits in der 16. Legislaturperiode des Bundestages hat die Fraktion DIE LINKE dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit der Schaffung von zwei Tatbeständen (§ 108e Abgeordnetenbestechlichkeit und § 108f Abgeordnetenbestechung) eine wesentliche Ausweitung der Strafbarkeit erzeugen sollte. Diese Forderung wurde in der nächsten Wahlperiode erneuert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen eigenen Entwurf für die Neuregelung des § 108e StGB ein. Dieser Entwurf sieht vor, dass nunmehr das Versprechenlassen, Annehmen oder Fordern eines rechtswidrigen Vorteils unter Strafe stehen soll. Rechtswidrig sei ein Vorteil dann, wenn „seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist.“ Seit Februar 2012 gibt es unter der Drucksache 17/8613 schließlich auch einen Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Der Tatbestand entspricht dabei weitgehend dem Entwurf der Grünen, stellt jedoch explizit klar, dass „eine Zuwendung, die im Rahmen der Wahrnehmung des Mandates parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht“ ebenso wie eine zulässige Parteispende kein rechtswidriger Vorteil seien. Die Regierungskoaltion hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Allerdings war für den 17. Oktober 2012 im federführenden Rechtsausschuss eine Anhörung zum Thema Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung angesetzt, bei der die drei vorliegenden Gesetzentwürfe beraten wurden. Glaubt man dem eigenen Bericht des Bundestages zu diesem Thema, so hat die Anhörung der Sachverständigen einen deutlichen Handlungsbedarf gezeigt.

Meiner Ansicht nach, ist eine solche Ausweitung der Strafbarkeit dringend notwendig. Nicht nur, um eine völkerrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, sondern gerade auch, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine integre Politik zu stärken. In weiten Teilen des öffentlichen Dienstes ist Korruption als Gefahr erkannt worden und es gibt mittlerweile zahlreiche Regelungen dagegen. Sicherlich sind diese Maßnahmen noch nicht ausreichend, bedarf es weiterer Anstrengungen, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel, die Vergabe möglichst transparent zu gestalten, den Anschein von Vorteilsnahme zu vermeiden. Vor allem die Abgeordneten des Bundestages haben mit ihrer Gesetzgebung eine solche Entwicklung forciert, müssen sich aber deshalb an ihren eigenen Maßstäben messen. Wieso drohen einem Angestellten, der einen Präsentkorb annimmt massive Sanktionen, Politikern, die großzügige finanzielle Vorteile für die eigene Fraktion oder Person annehmen, jedoch nicht. Diese Diskrepanz ist öffentlich nicht zu vermitteln. Sie führt bei vielen Bürgern zu dem Gefühl „die da oben bedienen sich mit vollen Händen“ und verstärkt eine ohnehin bedenkliche Politikverdrossenheit.

Wenn Prof. Schwarz (Universität Würzburg) ausführt, es handele sich um ein Luxusproblem, weil es in Deutschland an einer ausreichenden Zahl von solchen Delikten mangele, erscheint nicht nur die Tatsachengrundlage dieser Annahme fraglich. Gerade auch die Vorbildfunktion einer entsprechenden Sanktionierung im Inn- und auch Ausland wird dabei völlig außer Acht gelassen.

Was genau strafbar sein soll und was nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Öffentliche Meinungsbildung setzt eine Partizipation von Interessengruppen voraus. Lobbyismus und Meinungsmache gehören zu einer funktionierenden Demokratie, lassen sich nicht ernsthaft wegdenken. Das darf aber nicht so weit reichen, dass diejenigen, die keine Lobby haben, auch nicht mehr repräsentiert werden.

- Daniel Leunig

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