Interview mit Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union

 

Was war Ihr erster Gedanke, als Sie von der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union erfahren haben?

Mein allererster Gedanke war: Endlich. Hochverdient. Und zwar, weil die Europäische Union – und ihre Vorläufer, die Europäischen Gemeinschaften - das europäische Friedensprojekt par excellence darstellen. Das ist ihre historische Ur-Mission: Die Friedenssicherung in Europa, die nach dem Ende des zweiten Weltkrieges Persönlichkeiten wie Jean Monnet und seinen Kreis dazu gebracht haben, einen solchen historisch innovativen Schritt voranzutreiben, eine internationale Organisation mit Hoheitsrechten zu wagen und sich damit abzusetzen von allen internationalen Ordnungsgedanken, die bis dahin in Europa verfolgt worden waren und – auch insbesondere nach dem ersten Weltkrieg – nicht dauerhaft Frieden gestiftet haben. Der erste große Schritt der europäischen Integration war im Jahr 1951/52 die Gründung der Montan-Union. Das Konzept beruht im Wesentlichen, wie gesagt, auf den Konzepten von Jean Monnet und seinem Kreis. Es wurde vom französischen Außenminister Robert Schuman übernommen und auf deutscher Seite von Konrad Adenauer. Darin verwirklichte sich der eigentliche Urgedanke der europäischen Integration: nämlich Frieden zu stiften in der Mitte des Kontinents zwischen den beiden Staaten, die aus der Sicht von 1950 in den zurückliegenden achtzig Jahren dreimal in große Kriege verwickelt waren: deutsch-französischer Krieg, Erster Weltkrieg und Zweiter Weltkrieg. Die Leistung, die mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wird, ist eine Leistung der Dauerhaftigkeit, die viele Politikergenerationen – aber nicht nur Politiker – über mittlerweile sechs Jahrzehnte erbracht haben. Wenn Sie heute in den Unions-Vertrag in der Fassung des Lissabonner Vertrages schauen, lesen Sie in Artikel 3 Abs. 1 zuallererst, dass es das Ziel der Europäischen Union ist, den Frieden zu sichern. Daher kann man nach nunmehr sechzig Jahren zu Recht sagen: Dieser Preis ist redlich verdient.

Frage: Wer darf sich jetzt als eigentlicher Preisträger fühlen?

Die Preisträger sind all die Generationen, die in den letzten sechzig Jahren und im Vorfeld dieser sechzig Jahre zum Gelingen dieser supranationalen europäischen Integration beigetragen haben. Sie ist eine große Erfolgsgeschichte – unbeschadet der Probleme, die aktuell zu bewältigen sind, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und der Währungsunion. Wir blicken hier auf eine Friedensperiode, wie sie Europa lange nicht – wenn überhaupt jemals – erlebt hat. Wir sind die ersten Generationen, die zu ihren Lebzeiten keinen Krieg erlebt haben, und ich hoffe sehr, dass das auch so bleiben wird. Alle, die hierzu in maßgeblicher Weise beigetragen haben, sind mit diesem Friedensnobelpreis geehrt. Das gilt für Jean Monnet, das gilt für Konrad Adenauer ebenso wie für Robert Schuman, das gilt aber für viele Politiker aus verschiedenen europäischen Staaten. Alle, die aus intrinsischer Motivation dieses Integrationswerk gegründet, gefördert und weiterentwickelt haben, sind durch diesen Friedensnobelpreis geehrt – nicht zuletzt auch die Wissenschaften, die sich mit der europäischen Integration befassen.

Glauben Sie, dass dies auch der Öffentlichkeit in Europa so bewusst ist oder ist es nicht eher so, dass die Krisenwahrnehmung bei den Bürgern diese friedensstiftende Wirkung der Europäischen Union überlagert?

Dass es eine Überlagerung dessen, was mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wird, durch aktuelle Fragen gibt, die in der Tat eine Herausforderung darstellen, ist nicht verwunderlich. Aber ich habe den Eindruck, dass all diejenigen, die über die Tagesaktualität hinausdenken, sich dessen bewusst sind, dass die europäische Integration dasherausragende friedensstiftende Werk der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhundert und jetzt auch unseres anlaufenden Jahrhunderts ist. Auch das Recht hat dazu einen nachhaltigen Beitrag geleistet. Dies besagt das berühmt gewordene Wort des ersten Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Walter Hallstein: ” Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft “. Hallstein war Professor für Privatrecht und Wirtschaftsrecht, dem es beschieden war, der erste Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. Ohne verbindliche Rechtsnormen und ohne die Einhaltung dieser Rechtsnormen ist ein derartiges Vorhaben immer gefährdet – und zwar durch außenpolitische Abweichungen und innenpolitische Wellenschläge. Man hat sich darauf geeinigt, das Konzept der Europäischen Integration durch die Zusammenführung der nationalen Volkswirtschaften in einen Gemeinsamen Markt zu realisieren, also mittels der vielfältigen grenzüberschreitenden Privatinitiativen und damit mittels des Eigeninteresses Vieler. Dadurch wurde etwas geschaffen, was die klassischen wirtschaftsvölkerrechtlichen Verträge nicht leisten konnten – nämlich die transnationale Vernetzung in der Gesellschaft über eine unbegrenzte Vielzahl von grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten und Kontakten. Die großartige Idee liegt darin, die Menschen über ihre Eigeninitiative zusammenzuführen: über die wirtschaftlichen Aktivitäten der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der Handwerker, der Warenproduzenten, der Käufer, der Kreditnehmer und der Kreditgeber. Das Ganze kann aber nur gelingen, wenn es einen verlässlichen rechtlichen Orientierungsrahmen gibt, der auch eingehalten wird. Und das meint auch Hallsteins Wort, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist. Selbstverständlich muss dieses Vorhaben seitens der beteiligten Staaten von einem dauerhaften politischen Willen getragen sein, diese Vernetzungschancen nicht zu konterkarieren. Auch wenn einzelne Staaten immer wieder einmal gegen das Unionsrecht verstoßen, so wissen letztendlich doch alle, welche Vorteile sie aus diesem Gesamtprojekt, aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, aber auch aus der selbstverständlichen Friedlichkeit der mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten in Europa ziehen.

Sie waren ja selbst auch mit der Genese des Verfassungsvertrages befasst. Sie haben in mehreren Ihrer Publikationen heraus gearbeitet, dass der Verfassungsvertrag weder ein normativer Umsturz noch eine Systemrevolution gewesen wäre. Könnte es sein, dass Vielen einfach nicht klar war, wie viel sich schon bisher in Europa um das Recht gedreht hat und dass infolge dessen der gescheiterte Verfassungsvertrag von manchen als “zu revolutionär” angesehen wurde?

Ja, das mag sicherlich so sein, dass dies vielen gar nicht so recht bewusst gewesen ist. Bezüglich des Verfassungsvertrages ist in der Tat aufgefallen, dass viele Dinge, die in der Rechtspraxis schon längst selbstverständlich waren, während der Ratifikationsdebatten als revolutionär angesehen wurden und daher auf Ablehnung stießen. Ein Beispiel war die vom Verfassungsvertrag vorgesehene Bestimmung über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht. Dies ist von vielen – nicht nur in Frankreich – als schockierend empfunden worden, weil überhaupt nicht bewusst war, dass dies nur die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seit 1964 wiedergab – also eine seit vier Jahrzehnten bestehende Lage. Und daran hat sich nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages beim französischen Referendum auch nichts geändert.

Der Anwendungsvorrang ist nach wie vor ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und er wird von den Gerichten der Mitgliedsstaaten weitgehend befolgt – von einigen Randgefechten abgesehen. Aber auch dann, wenn in einem Einzelfall darüber gestritten wird, ob die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten oder eingehalten hat, ist es die originäre Befugnis des Europäischen Gerichtshofes, über die Auslegung der Kompetenznorm zu urteilen. Es kann nicht sein, dass 27 nationale Obergerichte für sich in Anspruch nehmen, jeweils das letzte Wort zu haben, ob seitens der EU eine Kompetenz überschritten wurde oder nicht. Es gehört zu den Aufgaben des EuGH die vertraglich vereinbarten Zuständigkeitsvorschriften der Union letztverbindlich auszulegen.

Damit sind wir beim Bundesverfassungsgericht, zu dessen Lissabon-Urteil Sie sich ja auch mehrfach geäußert haben: Nach meinem Empfinden ist dieses Urteil stark durch obiter dicta geprägt im Sinne “Warnung für die Zukunft”. Halten Sie es für sinnvoll, wenn sich das Bundesverfassungsgericht derart weitgehende Rechte herausnimmt oder sollte es sich vielmehr auf den Vertrag selbst beschränken?

Ich habe selbst etwas richterliche Erfahrung und rate dazu, mit dem Instrument des obiter dictum sehr behutsam umzugehen, weil man hypothetische Sachverhalte imaginiert, zu denen man dann eine Aussage, ein dictum, abgibt. Dies ist nicht unproblematisch, weil es einen Unterschied macht, ob allgemein und abstrakt über einen möglichen Konflikt räsoniert und dazu eine Lösung vorgegeben wird oder aber ob ein aktueller Konflikt mit aktuellem Entscheidungsdruck zu lösen ist, in dem ein Richter weitaus mehr Einzelaspekte überblickt als er sich mit praktischer Phantasie für eine zukünftige Konstellation vorstellen kann. Deshalb bin ich immer etwas skeptisch, hypothetische Sachverhalte in einem Urteil anzusprechen. Überdies können derartige obiter die künftige eigene richterliche Aufgabe erschweren.

Es gab am Lissabon-Urteil von vielen Seiten Kritik. Ich habe keineswegs alle Kritikpunkte geteilt, aber eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts ist besonders problematisch, nämlich die Beanspruchung des Rechts, unter bestimmten Umständen einen europäischen Rechtsakt in Deutschland für unanwendbar zu erklären. Diese Passage ist deshalb bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht in einem solchem Fall gemäß Art. 267 Abs.3 AEUV verpflichtet wäre, die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Durch den später ergangenen, so genannten Honeywell-Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht dann zumindest angedeutet, dass es in dem Fall, in dem es einen Rechtsakt aus seiner Sicht für eine Überschreitung der Kompetenzen der Union hielte, bereit sei, den EuGH vorweg zu konsultieren. Allerdings ließ es dabei offen, ob es der Entscheidung des EuGH dann auch folgen würde.

Sie haben einmal gesprochen vom “Grundton von Verteidigung gegen die EU”: Hat Ihrer Meinung nach das Bundesverfassungsgericht diese Haltung mit dem Honeywell-Beschluss oder mit dem ESM-Urteil aufgegeben oder wird es daran festhalten?

Das ist eine interessante Frage: In der Tat gab es in dem Lissabon-Urteil Stellen, aus denen eine defensive Haltung sprach. So hat beispielsweise im Hinblick auf den Übergang zur qualifizierten Mehrheit scheinbar die Vorstellung überwogen, dass man dadurch überstimmt werden könne. Das ist zwar richtig. Was aber wenig in Betracht gezogen worden zu sein scheint, ist der Gedanke, dass ein Mitgliedstaat, der Mehrheiten für eine Sache zu gewinnen versteht, durch das Abgehen von der Einstimmigkeit auch die Möglichkeit erhält, etwas zu gestalten, ohne dass ein einzelner Mitgliedstaat dauerhaft blockieren kann. Es entsteht mithin Gestaltungspotential, das die Europäische Union bei Geltung des Prinzips der qualifizierten Mehrheit bieten kann. Der Honeywell-Beschluss lockert die Defensivhaltung in der Frage der „ultra-vires“-Kontrolle insoweit, als die Bereitschaft erklärt wird, in der Frage der Auslegung einer Kompetenznorm vorweg eine Entscheidung des EuGH einzuholen. Dies ist angesichts der Vorlagepflicht des Art. 267 Abs.3 AEUV allerdings eine Selbstverständlichkeit. Im ESM-Urteil finden sich –wie auch schon in der Budgethilfen-Entscheidung von 2011- neue Töne insoweit, als denjenigen, die sich in Fragen der europäischen Integration zu ständigen Klienten des Bundesverfassungsgerichts entwickelt haben, deutlich der Gestaltungsspielraum der politischen Organe der Bundesrepublik in europäischen Integrationsfragen bekundet und auch gesagt wird, dass Änderungen im Konzept der Wirtschaft- und Währungsunion möglich sind, ohne dass dies gleich gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstößt. Ich empfinde das ESM-Urteil als ein kluges Urteil und es ist im Tonfall offener. Es ist klug in der Weise, dass es zunächst eine verfassungsgemäße Auslegung eines Vertrages gibt und sodann die politischen Organe verpflichtet, die daraus sich ergebenden Begrenzungen der Verpflichtung der Bundesrepublik vor Ratifizierung völkerrechtlich abzusichern. Da in der EU kein primärrechtlicher Integrationsschritt ohne die beteiligten Staaten möglich ist, hat ein derartiges Vorgehen Gewicht auch für die Positionierung anderer Mitgliedstaaten. Im Ergebnis können dadurch Erfordernisse des Grundgesetzes gestaltend für das Vertragsverhältnis wirksam werden: zum Beispiel die Pflicht, das nationale Parlament über Vorgänge im ESM auf dem Laufenden zu halten.

Sie haben einmal von dem “Fehlverständnis, das durch verkürzte Redeweise gefördert wird” gesprochen. Kann es sein, dass der ESM in der öffentlichen Meinung und in den Medien auch deshalb teilweise so negativ aufgenommen wurde, weil Vielen diese Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht klar waren, weil immer nur von dieser “sich verselbständigenden Institution” gesprochen wurde?

Verkürzte Redeweisen gibt es, aber das betrifft nicht den ESM. Ich habe das seinerzeit im Hinblick auf die öffentliche Bezeichnung des Verfassungsvertrages als “EU-Verfassung” gesagt. Das war eine verkürzte Redeweise, die ausblendete, dass es sich nicht um eine originäre Verfassung wie bei einem Staat handelte, sondern um einen freiwillig abzuschließenden Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten, der zwar den Titel hatte “Verfassung für Europa”, der aber rechtskategorial einen Vertrag darstellte. Ich denke schon, dass diese „facon de parler“ Schaden angerichtet hat. Man kann sich leicht vorstellen, dass in der französischen Bevölkerung, die in den Medien von der “constitution européenne” hörte oder las, die schiefe Parallele zu einer staatlichen Verfassung auftauchte, obwohl ein Vertrag zur Debatte stand.

Beim ESM hingegen geht es demgegenüber nicht um eine terminologische Verkürzung. Der Hintergrund der verbreiteten Skepsis ist ein anderer. Es wird wahrgenommen, dass es um Riesenbeträge geht – 700 Milliarden Euro – und die Bundesrepublik Deutschland mit ca. 27 % daran beteiligt ist. Wenn man in Rechnung stellt, dass die 190 Mrd. Euro, mit denen sich Deutschland in die potentiellen Haftung begeben hat, rund zwei Drittel eines Bundeshaushaltes entsprechen, ist die Frage nicht verwunderlich, inwieweit die Förderung durch den ESM mittelfristig oder langfristig die notwendigen Veränderungen bewirken kann. Wenn man aus Griechenland im halbjährlichen Abstand hört, dass das Defizit noch größer ist als man bislang angenommen hat und dass erneut zusätzliche hohe Summen benötigt werden, so nährt dies die Skepsis derer, die daran zweifeln, dass die Mitgliederkonfiguration der Wirtschafts- und Währungsunion durch einen derartigen Fonds bewahrt werden kann. Dies befördert Gedanken, die Währungsunion zu verkleinern. Dass dies aber politische und ökonomische Konsequenzen großen Ausmaßes hätte, weiß man natürlich auch. Das erzwingt eine gründliche Abwägung der Vorteile und Nachteile.

Die Änderungen vom VVE zum Lissabon-Vertrag wurden von Ihnen als “terminologische Abrüstung” bezeichnet. Sollte man darüber als begeisterter Europäer traurig sein oder sollte man sich davon trösten lassen, dass sich eh schon alles quasi gewohnheitsrechtlich eingebürgert hat?

Wenn Sie den Vertrag von Lissabon mit dem Verfassungsvertrag vergleichen, dann sehen Sie, dass im Lissabon-Vertrag die meisten Neuerungen des Verfassungsvertrages wieder auftauchen. Und man findet in der Tat eine terminologische Abrüstung. Verzichtet wurde im Text etwa auf die Benennung staatsanaloger Symbole und auf Begriffe wie „Europäisches Gesetz“ (statt Verordnung) und „Verfassung“. Es war im Übrigen auffällig, dass der Verfassungsvertrag sich selbst in seinem Text von Artikel 1 bis Artikel 436 als „Verfassung“ bezeichnete, in den Schlussartikeln ab Artikel 437 sich dann aber rechtskategorial korrekt als „Vertrag“ benannte. Für die rechtswissenschaftliche Analyse ist aber unerheblich, wie sich der Text selbst klassifiziert. Wir sprechen etwa von “Primärrecht”, obwohl sich dieser Begriff nirgendwo im Text findet. Die Rechtswissenschaft bildet eigene Begriffe. Interessanterweise hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits vor langer Zeit den EWG-Vertrag als gewissermaßen die Verfassungsurkunde der Gemeinschaft bezeichnet. In der europarecht-lichen Literatur wird im Blick auf die vertraglich festgelegten Zwecke der Union durchaus auch immer wieder von “Verfassungszielen” gesprochen – auch von mir. Dies ist auch zulässig, solange Klarheit besteht, dass der Begriff funktional verstanden wird – und nicht im Sinne originärer Souveränität.. Funktional bedeutet, dass auf die Aufgabe einer Verfassung abgestellt wird, Macht zu verfassen. Kollektivmacht und Hoheitsbefugnisse werden der Willkür entzogen, sie werden rechtlich geordnet, sie werden legitimiert und sie werden kontrolliert. Verfassung bedeutet funktional die Legitimation und Kontrolle von Hoheitsbefugnissen. Und derartige Bestimmungen enthält auch das Primärrecht. Wäre dies anders, bewegte sich die Union in einem ungebundenen Raum der Willkür. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besagt, dass die Union nur im Rahmen der ihr zugeordneten Kompetenzen tätig werden darf. Sie wird dadurch einerseits zum Handeln befugt und andererseits in ihrem Handeln gebunden: an die Grenzen der ihr zugewiesenen Sachbefugnisse, an bestimmte Verfahren und an bestimmte Instrumente. Übrigens bezeichnet auch das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil das Primärrecht als eine Verfassung im funktionalen Sinne. Ich glaube nicht, dass uns die terminologische Frage als gravierendes Problem beschäftigen sollte, ob die Verträge als Primärrecht, Verfassungsvertragsrecht oder Verfassung im funktionalen Sinne zu bezeichnen sind. Es hat mit nationalen Verfassungen die Legitimation und die Kontrolle von kollektiver Hoheitsmacht gemeinsam. Mein Vorschlag war übrigens „Grundvertrag“.

Sie haben das Subsidiaritätsprinzip angesprochen, das ja auch für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel – dessen Berater im Verfassungskonvent Sie ja waren- immer sehr wichtig ist. Sehen sie Bereiche, wo das Subsidiaritätsprinzip zukünftig gefährdet sein könnte?

Das ist eine Frage zur Wahrscheinlichkeit hypothetischer Sachverhalte und darauf lasse ich mich ungerne ein. Es geht dabei bei nicht-ausschließlichen Zuständigkeiten um die Frage, ob die Union handeln darf oder es beim Handeln der Mitgliedstaaten bleibt. Die Union muss zunächst feststellen und begründen, warum ein Ziel auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden kann, und dann darlegen, warum es auf europäischer Ebene besser zu verwirklichen ist. Wird ein Konflikt in der Bewertung dieser Fragen vor den Gerichtshof gebracht, sollte die Kontrolle der Rechtsprechung darin bestehen, zu überprüfen, ob die gegebenen Begründungen substantiiert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind.

In einem FAZ-Artikel sind Sie auf die Frage des Anleihenkaufs durch die EZB eingegangen. Halten sie den Anleihenkauf durch die EZB in der Form wie es jetzt gekommen ist, dass der Zweiterwerb nur durch eine juristische Sekunde vom Ersterwerb getrennt ist, für vereinbar mit geltendem Recht?

Das ist in der Tat ein Problem, wobei man ganz genau hin schauen muss, was da geschieht. Das lässt sich nicht pauschal beurteilen. Es ist erforderlich, dass man sich die Sachverhalte genau ansieht. Es gibt im Art. 123 AEUV das Verbot, unmittelbar Schuldtitel zu erwerben. Damit ist ein Direkterwerb durch die EZB auf dem so genannten Primärmarkt verboten. Daraus kann gefolgert werden, dass der mittelbare Erwerb, also von Erstinvestoren, auf dem Sekundärmarkt erlaubt ist. Man nennt das auch die Offenmarktpolitik der Notenbank. Die wesentliche Ratio des erlaubten Zweiterwerbs im Unterschied zum verbotenen Ersterwerb liegt in der Annahme, dass die Anleihen einen Erstinvestor gefunden haben, der das Risiko und die Bonität der Papiere überprüft und positiv bewertet hat. Diese entfällt aber, wenn die EZB vor Ausgabe verkündet, dass sie Anleihen unbegrenzt kauft. Ein Investor braucht dann keine Risikoüberprüfung mehr vorzunehmen, weil er weiß, dass er die Anleihe schon eine Sekunde später an die EZB verkaufen kann. Bemerkenswert an der Erklärung des EZB-Präsidenten vom 6. September 2012 war seine Aussage, dass dies nur für diejenigen Länder gelten soll, die zuvor beim ESM einen Hilfsantrag gestellt und sich einem Restrukturierungsplan unterworfen haben. Selbstverständlich muss jeder Fall des einzelnen Anleihenkaufs für sich betrachtet werden, doch eine allgemeine Erklärung, künftig neu aufgelegte Anleihen kaufen zu wollen, ist rechtlich hoch problematisch und kann eine Umgehung des Verbots darstellen. Eine interessante Frage ist diejenige nach den Rechtsfolgen der Umgehung des Art. 123 AEUV.

Wird Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen – katalysiert auch durch den Friedensnobelpreis – oder müssen wir froh sein, wenn wir mit einem “blauen Auge” davon kommen werden?

Es gibt natürlich viele Faktoren, die man da mit einbeziehen muss. Aber ich sehe eine Chance, dass sowohl die Europäische Union als auch die Währungsunion daraus gestärkt hervorgehen können. Die Mitgliedstaaten und die Union können durch die seit 2010 anhaltende Problemlage erfahrungsbegründet begreifen, welche Probleme in der Konstruktion bestehen, dass einerseits eine supranationale Währungsunion besteht und andererseits die Koordination der Wirtschaftspolitiken und die Aufsicht über die nationalen Haushaltspolitiken auf vergleichsweise weichen Normen gründet und dass nun alle real erfahren, wohin es führt, wenn sich nicht alle an die vereinbarten Regeln halten. Ob dies gelingt, hängt davon ab, wie die Krise in den einzelnen Staaten und Kulturen verarbeitet und als ein Ansporn angesehen wird, um umzusteuern. Man hat den Eindruck, dass dies in Irland gelingt. Ob dies auch in Griechenland gelingt, wissen wir nicht. Vielleicht wird auch Italien zum Problem und dies wäre dann eine wohl kaum noch bewältigbare Größenordnung. Vorhersagen sind schwierig und stark spekulativ. Aber die Chance besteht, auf Grund der Erfahrungsklarheit der Krise nachhaltig einzusehen, dass die Europäische Währungsunion im Besonderen und die Europäische Union im Allgemeinen nur dann gelingt, wenn sich alle an die Regeln halten, die vereinbart worden und ratifiziert worden sind. Diese Chance besteht. Dass sie genutzt und in entsprechendes Handeln umgesetzt wird, kann man hoffen, aber naturgemäß schwer prognostizieren. Die Währungsunion würde wohl nicht notwendig scheitern, wenn ein kleines Mitglied ausschiede. Doch bereits das wäre ökonomisch ein schwerer Schlag und politisch eine Erschütterung, könnte sich dann aber vielleicht auch positiv auswirken. Politisch wünschenswert ist es aber nicht. Die Fehler sind früher gemacht worden. Der Hauptfehler war, dass in dem besonders herausfordernden Projekt der Währungsunion nicht mit einer kleinen Gruppe begonnen wurde, z.B. mit Deutschland und Frankreich, den Benelux-Staaten, Österreich und Finnland, um das transnationale Zusammenspiel zu erproben und zu festigen. Im Gegenteil begann man mit einer großen Zahl von Mitgliedsstaaten und dabei insbesondere auch mit Italien trotz seiner notorischen Probleme. Dadurch wurde die Grenzziehung des Anfangskreises schwierig. Nicht beachtet wurde die Erfahrung, dass große Vorhaben in der europäischen Integration zunächst mit einer kleinen Gruppe anfangen. Die sechs Staaten der Montan-Union oder das Schengen-Abkommen sind hier gute Beispiele.

Zusammenfassend: Eine Chance, dass die EU gestärkt aus der jetzigen Krise hervorgeht, besteht und vielleicht bringt auch der Friedensnobelpreis bei den eher Skeptischen wieder mehr in Erinnerung, welch großartiges und innovatives Projekt die Europäische Union für den Frieden -gerade vor dem Hintergrund der bitteren europäischen Geschichte über Jahrhunderte-, und gleichermaßen für Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Toleranz in Europa ist.

 

Das Interview führte Christian Steck

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