Quadratisch. Praktisch. Mangelhaft!? – Zusammenfassung und Kommentierung der Rechtssache Ritter Sport gegen die Stiftung Warentest

 

 

 

Ein Beitrag von Christian Steck

 

 

Wenn wir Deutschen etwas lieben, dann sind es auf der einen Seite unsere traditionsreichen Schokoladenhersteller und auf der anderen Seite Testurteile. Denn neun von zehn Bürgern genießen regelmäßig die kakaobasierte Süßigkeit und Dreiviertel aller Deutschen vertrauen laut einer BDI-Statistik auf Empfehlungen der Stiftung Warentest. Doch was, wenn diese beiden Akteure miteinander in Konflikt geraten?

 

Genau dies ist kürzlich passiert, als die Stiftung Warentest die Sorte „Voll-Nuss“ des baden-württembergischen Schokoladeproduzenten mit „mangelhaft“ bewertete. Das Testurteil wurde aber keineswegs mit mangelnder Qualität oder schlechtem Geschmack begründet. Vielmehr gaben die Tester eine falsche Deklaration der Aromastoffe an. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Geschmacksverstärker „Piperonal“, welcher nach Ansicht der Stiftung auf chemischem Wege gewonnen wird. Deshalb sei es inkorrekt und irreführend für den Verbraucher, wenn die „Alfred Ritter GmbH & Co. KG“ auf der Packung von „natürliche[m] Aroma“ rede.

Schon wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des Testergebnisses reagierte Ritter Sport empört und kündigte umgehend rechtliche Schritte an. So ließ das Unternehmen verlautbaren: „Mit Entsetzen haben wir heute die Beurteilung unserer Ritter Sport Voll-Nuss von Stiftung Warentest vernommen. Die Aussage der mangelnden Verkehrsfähigkeit seitens Stiftung Warentest aufgrund falscher Deklaration können wir nicht teilen. Für die Herstellung verwenden wir ausschließlich natürliche Aromen um das Geschmacksprofil zu unterstützen.“ Zudem wurde sogleich auf den Aroma-Zulieferer, die „SymRise AG“, verwiesen. Denn dieser habe mittels einer Garantieerklärung gegenüber Ritter versichert, dass das Aroma ausschließlich natürlichen Ursprungs sei. Aus diesem Grund entspreche die Kennzeichnung der Nussschokolade sämtlichen gesetzlichen Vorgaben. Doch bei bloßen Äußerungen von Firmensprechern wollte es das Unternehmen nicht belassen. Denn Ende November wurde vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Testunternehmen erwirkt, die es ihm fortan verbietet, zu behaupten, dass Ritter Sport chemisches Aroma als natürliches deklariert habe. Dies geschah auch deshalb, weil SymRise vor Gericht die gegenüber Ritter Sport abgegebene Garantieerklärung mittels einer eidesstattlichen Versicherung nochmals bekräftigte.

Daraufhin hatte die Stiftung Warentest umgehend reagiert:

 

 

Zwar wurde der gesamte Test von der Homepage „test.de“ gelöscht, doch zugleich kündigte die Stiftung ihrerseits rechtliches Schritte gegen die einstweilige Verfügung an. Über den deshalb von den Testern eingelegten Widerspruch gegen die Verfügung wird am kommenden Freitag verhandelt.

Für beide Parteien geht es in dem Rechtsstreit um sehr viel: Die Glaubwürdigkeit sowie den eigenen Ruf. Das Testunternehmen will für Objektivität, Testqualität und Verlässlichkeit stehen. Zwar konnte es sich schon in der Vergangenheit erfolgreich gegen rechtliche Schritte Getesteter wehren, doch dieses Mal dürfte der Gegner äußerst entschlossen sein: Schließlich kommt der einprägsame Werbespruch von Ritter „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ nicht von Ungefähr: Der Schokoladenproduzent ist stolz auf seine hohen Qualitätsmaßstäbe sowie auf die Natürlichkeit seiner Produkte und will sich seinen daraus entstanden guten Ruf um jeden Preis erhalten.

Zwischenzeitlich hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt, welches dem schwäbischen Schoko-Produzenten Recht gibt und der beklagten Stiftung Warentest vorwirft, die Klägerin in ihren Rechten verletzt zu haben. Ein Ende des Rechtsstreits bedeutet dies aber auf keinen Fall, denn das Testunternehmen hat bereits angekündigt, dass es in Revision gehen wird. Im Folgenden soll deshalb zum einen das erste Urteil nachvollzogen werden und zum anderen auch aufgezeigt werden, was die Parteien im Revisionsverfahren vortragen könnten.

Zunächst verweisen die Münchener Richter darauf, dass die Äußerungen der Stiftung Warentest grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. So heißt es in der Stellungnahme der Pressepsrecherin: „Die Beklagte könne sich zwar grundsätzlich bei den im Interesse der Allgemeinheit durchgeführten Warentests auf eine weitgehende Meinungsäußerungsfreiheit berufen. Diese Freiheit finde ihre Grenze allerdings in den ebenfalls geschützten Interessen der Klägerin, nicht in unbilliger Weise in ihrer Stellung am Markt beeinträchtigt zu werden.“
Während man bei Ritter Sport insbesondere dem letzten Satz wohl nur beipflichten wird, könnten die Anwälte der Firma im zweiten Verfahren schon die Eröffnung des Schutzbereichs der Meinungsäußerungsfreiheit bezweifeln. Denn wie man als Jurist weiß, deckt Art. 5 GG keine erwiesen falschen Tatsachenbehauptungen. Als Beleg, dass es sich bei den Äußerungen der Stiftung Warentest um aber genau solch erwiesenermaßen unwahre Behauptungen handelt, könnten die Rechtsvertreter der Ritter GmbH nicht zuletzt das aktuelle Urteil anführen.

Dreh- und Angelpunkt des bisherigen Verfahrens war dabei vor allem die europäische Aromen-Verordnung (VO (EG) Nr. 1334/2008 ) sowie deren Auslegung: Art. 16 der Verordnung regelt, wann ein Aroma als „natürlich“ bezeichnet werden darf.
Die Stiftung Warentest argumentierte vor Gericht, dass sie selbst sowie ein von ihr beauftragtes Prüfungsinstitut unabhängig voneinander festgestellt hätten, dass das in der Schokolade enthaltene Piperonal im Wege einer chemischen Reaktion gewonnen worden sei. Es sei ihr nicht bekannt, dass ein solch industrieller Herstellungsprozess im Einklang mit der entsprechenden europarechtlichen Bestimmung stehen könne, weshalb man von einem Verstoß ausging. Insbesondere an dieser Stelle pflichtet das Münchener Landgericht den schokoladeproduzierenden schwäbischen Unternehmen bei: Die vom Testinstitut zugrunde gelegte Auslegung der Verordnung sei „unzutreffend und nicht mehr vertretbar“, so die Gerichtsmitteilung wörtlich.

Unmissverständlich macht das Gericht zudem deutlich, dass die Warentester zu weit gegangen seien: Die dem Rechtsstreit zu Grunde liegende Testberichterstattung stehe nicht im Verhältnis zu den Aufgaben und Zielen einer sachlich-neutralen Aufklärung von Verbrauchern. Dabei wird besonders bemängelt, dass die Stiftung die Gründe für die Bewertung mit „mangelhaft“ nicht hinreichend dargelegt habe, was dem Endverbraucher die Möglichkeit nehme nachzuvollziehen, wie es zum Testurteil gekommen sei.

Schlussendlich habe das Gericht bei seiner Abwägung, ob die Testberichterstattung zu rechtfertigen ist, auch miteinbezogen, dass zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr für Verbraucher bestanden habe. Vielmehr sei es bei dem Testurteil vor allem um die Untermauerung einer „verbraucherpolitischen Forderung“ gegangen, was ein solch intransparentes Testurteil nicht rechtfertigen könne. Da der Anschein erweckt wurde, dass es sich – auch im rechtlichen Sinne – um eine chemische Herstellung gehandelt habe, sei es zu einer Irreführung der Verbraucher gekommen, sodass man nicht von einem fairen Test sprechen könne.

Obwohl die Münchener Richter in ihrem Urteil überraschend deutliche Worte finden, ist der Entscheidung nach Ansicht des Autors vollumfänglich zuzustimmen:
Die Stiftung Warentest ist mit ihrem Schokoladen-Test eindeutig zu weit gegangen, denn sie setzte eigene Maßstäbe über normative und versuchte – mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert – diese Vorgehensweise mit pseudo-juristischer Argumentation zu rechtfertigen. Dass sie nun gerichtlich in aller Deutlichkeit in die Schranken gewiesen wurde, sollte zum teilweisen Hinterfragen der eigenen Methodik führen.

Natürlich kann man der Stiftung ein grundsätzlich nobles Anliegen, den Verbraucherschutz, zu Gute halten. Doch die Art und Weise, wie sie dieses Ziel vorliegend erreichen wollte, ist einer solch angesehenen Stiftung unwürdig. Kurz vor Weihnachten, der Schokoladenzeit schlechthin, ließ man eine traditionsreiche Schokoladenmarke ohne nähere Begründung äußerst medienwirksam durchfallen, obwohl deren Produktkennzeichnung dem geltenden Recht einwandfrei entsprach.

Manch einer vermag die weitgefasste Formulierung des Artikels 16 der Aromen-Verordnung in der Tat als für den Verbraucher irrführend ansehen. Doch die Warentester hätten den richtigen Adressaten wählen müssen: Schon eine Pressemitteilung der Stiftung unter der Überschrift „Verbraucherschützer kritisieren irreführende Aroma-Verordnung“ hätte womöglich zu einer breiten Diskussion über die Kennzeichnung von Lebensmittelzusätzen geführt.

Ritter Sport als Vehikel zur Aufdeckung dieses (vermeintlichen) rechtlichen Missstandes zu benutzen, war - um in der Sprache der Tester zu bleiben - ein äußerst "mangelhaftes" Vorgehen der Stiftung Warentest. Es ist nicht nur "praktisch", sondern auch "gut", dass dem gerichtlich nunmehr ein Riegel vorgeschoben wurde.

 

 

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