Die Rechtsgültigkeit der Google-AGBs beim Android-App-Kauf im Google Play Store durch in Deutschland lebende Verbraucher (Teil 3)

 

Ein Beitrag von Markus Fatalin

 

 

3. Generalklausel (§ 307 BGB)

Die Generalklausel des § 307 I BGB legt den grundlegenden Wertemaßstab für richterliche Inhaltskontrollen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest. § 307 Abs. 2 BGB konkretisiert die Regel durch Kriterien, die i.d.R. die Unwirksamkeit der Klausel begründen40. Die Inhaltskontrolle darf aber nicht zu einer Umgehung der in §§ 308, 309 BGB zum Ausdrucken kommenden Regelabsicht führen41.

a) §307 Abs. 2 BGB

Während nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Grundgedanken des dispositiven Rechts Prüfungsmaßstab sind, stellt § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf die Natur des Vertrages ab42. Beides muss bei der Prüfung Berücksichtigung finden.

aa) AGB-Komponente: Google Play-Nutzungsbedingungen
(1) Abschnitt: Veräußerung, Verteilung oder Übertragung an Dritte

Klauseltext:
Sie dürfen Inhalte nicht ohne Autorisierung veräußern, vermieten, verpachten, weiterverteilen, öffentlich darstellen, übertragen, übermitteln, ändern, unterlizenzieren oder Ihre Rechte daran an Dritte übertragen oder abtreten. Dazu gehören auch alle Downloads von Inhalten, die Sie über Google Play erhalten. Die Nutzung eines Tools oder einer Funktion, das/die als autorisierter Teil von Google Play zur Verfügung gestellt wird (z.B. „Empfehlungen in sozialen Netzwerken“) steht dieser Bestimmung nicht entgegen, sofern Sie das Tool/die Funktion exakt in der von Google angegebenen und zugelassenen Art und Weise verwenden.

Diese Klausel könnte gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen. Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG definiert den sogenannten „Erschöpfungsgrundsatz“ für den Verkauf von Software. Der EuGH hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs von Software befasst, deren Online-Verkauf durch den Hersteller selbst oder mit dessen Zustimmung erfolgte43. Dabei wurde die Anwendbarkeit von Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 EG in diesen Fällen bestätigt und die Erlaubnis zum Weiterverkauf solcher Software bejaht.

Der Verkäufer einer Android-App über Google-Play ist in der Regel der Rechteinhaber (Hersteller) selbst. Daher ist davon auszugehen, dass der Verkauf mit seiner Zustimmung stattfindet. Da Google keine gebrauchte Software zum Kauf über Google Play anbietet, ist auch davon auszugehen, dass es sich bei jedem Kauf einer Android-App Software über Google Play um einen Erstverkauf i.S.d. Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG handelt.

Das in der Klausel aufgeführte Verbot des Weiterverkaufs von Android-Apps verstößt somit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG44. Da der EuGH die Kontrollmöglichkeit des Rechteinhabers über die Vermietung jedoch ebenfalls bejaht hat45, kann die Klausel in Teilen, ohne das Veräußerungsverbot, weiterhin Bestand haben.

bb) AGB-Komponente: Google Wallet Nutzungsbedingungen – Käufer (Deutschland)
(1) Abschnitt: 1. Definitionen

Klauseltext:
„Werktag“ bezeichnet alle Tage, die kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag im Vereinigten Königreich sind.

Mit dieser Formulierung wird der Begriff „Werktag“, so definiert, dass er in Widerspruch zu §3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) steht, der den Begriff „Werktag“ im deutschen Recht definiert. Da diese Vertragsklausel dem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung widerspricht, ist sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §3 Abs. 2 BUrlG unwirksam.

Es ist auch fraglich, ob der Begriff „Vereinigtes Königreich“, von einem durchschnittlichen deutschen Verbraucher verstanden wird. Andernfalls weiß er nicht, dass die in Großbritannien geltenden gesetzlichen Feiertage Anwendung finden sollen. Dadurch kann diese Vertragsklausel unter Umständen auch nach § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB unwirksam sein, was allerdings aufgrund der Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht weiter geprüft wird.

(2) Abschnitt: 9.3 (b) Verifizierung des Käufers, Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Klauseltext:
Der Käufer stimmt zu, dass GPL zum Zweck der Sorgfalts- und Identitätsüberprüfung Informationen über den Käufer weitergeben und von Dritten innerhalb und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums beziehen darf, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Außerdem stimmt der Käufer zu, dass diese Dritten die auf solche Weise weitergegebenen Daten aufbewahren dürfen.

Google bestimmt hier, dass personenbezogene Daten auch an Geschäftspartner, die nicht zur Google Gruppe gehören, zum Zwecke der Sorgfalts- und Identitätsüberprüfung, übermittelt werden können und diese Geschäftspartner die Daten auch speichern dürfen. Dabei ist die Speichererlaubnis in keiner Weise auf den Zeitraum begrenzt, der für die Verarbeitung erforderlich ist. Personenbezogenen Daten sind jedoch gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG „zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle [...] nicht mehr erforderlich ist“.

Die Möglichkeit der unbegrenzten Speicherung personenbezogener Daten steht im Konflikt mit dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz46, wodurch diese Klausel gemäß §307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 35 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 BDSG unwirksam ist.

(3) Abschnitt: 21.2 (b) (ii) Haftungsbegrenzung

Klauseltext:
Jegliche Änderung, die GPL am Dienst vornimmt, oder jegliche dauerhafte oder vorübergehende Einstellung der Bereitstellung des Dienstes oder von Merkmalen des Dienstes.

In Absatz 21.2 (b) definiert Google Payment Limited, dass es vom Vertragspartner für bestimmte Verluste und Schäden nicht haftbar gemacht werden kann. Hierzu zählt gemäß Absatz 21.2 (b) (ii) auch die dauerhafte Einstellung des Dienstes. Zwar weist Google in Absatz 21.1 darauf hin, dass durch keine Bestimmung die gesetzlich geregelte Verlusthaftung in rechtswidriger Weise ausgeschlossen werden kann, in Verbindung mit dieser Klausel 21.2 (b) entsteht jedoch Intransparenz, wodurch dem Vertragspartner der genaue Umfang des Haftungsausschlusses nicht ersichtlich ist. Somit ist diese Klausel gemäß § 307 Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 1 S.2 BGB unwirksam47.

Zusätzlich können sich, je nach Situation, weitere Unwirksamkeitsgründe ergeben:
Erstes Beispiel: Wenn die Beendigung des Dienstes die Ausübung des in der „Google Play – Geschäfts- und Programmrichtlinien“ definierten 15-Minütigen Rücktrittsrecht verhindert, ist dies ein unerlaubter Eingriff in das Wahlrecht des Verbrauchers nach §§437 i.V.m. 475 Abs. 1 BGB und die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 BGB unwirksam48.
Zweites Beispiel: Wenn ein Kunde zum Zeitpunkt der Einstellung des Dienstes ein positives Guthaben auf einer Geschenkkarte i.S.d. Absatz 12 der „Google Wallet Nutzungsbedingungen – Käufer (Deutschland)“ hat, verstößt die Klausel gegen § 308 Nr. 4 BGB49.

(4) Abschnitt: 24.9 Allgemeine rechtlichen Bestimmungen

Klauseltext:
Die Vereinbarung und Ihre Beziehung zu GPL im Rahmen der Vereinbarung unterliegen deutschem Recht. Sie und GPL erkennen die Zuständigkeit der Gerichte Hamburgs für Rechtsangelegenheiten im Hinblick auf die Vereinbarung an. Ungeachtet dieser Ziffer 24.9 stimmen Sie zu, dass GPL auch in anderen Rechtsordnungen Unterlassungsansprüche oder entsprechende Rechtsmittel geltend machen kann.

Mit dieser Vertragsklausel bestimmt Google Payment Limited Hamburg als alleinigen Gerichtsstand und räumt sich zusätzlich das Recht ein, auch in anderen Rechtsordnungen (Ländern) Rechtsmittel (z. B. Klagen) geltend zu machen.

Dies steht im Widerspruch sowohl zu Artikel 16 Abs. 1 EuGVVO, wonach Verbraucher vor ihrem Wohnsitzgericht Klage gegen den Verwender einreichen können, als auch gegen Artikel 16 Abs. 2 EuGVVO, demzufolge Klagen des Verwenders gegen den Verbraucher nur vor Gerichten des Wohnsitzlandes des Verbrauchers zulässig sind. Diese Vertragsklausel verstößt somit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V. m. Artikel 16 Abs. 1, 2 EuGVVO50.

cc) AGB-Komponente: Google Datenschutzerklärung
(1) Abschnitt: Zugriff auf und Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten

Klauseltext:
Wann auch immer Sie unsere Dienste nutzen, sind wir bestrebt, Ihnen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten zu gewähren. Sollten diese Daten fehlerhaft sein, bemühen wir uns darum, Ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, diese schnell zu aktualisieren oder zu entfernen – es sei denn, wir müssen diese Daten aus geschäftlichen oder rechtlichen Zwecken aufbewahren. Im Falle der Aktualisierung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen wir möglicherweise einen Nachweis Ihrer Identität, bevor wir Ihre Anfrage umsetzen.

In dieser Klausel räumt sich Google das Recht ein, Korrektur- oder Löschgesuche des Vertragspartners aus nicht näher definierten „berechtigten geschäftlichen Zwecken“ nicht umzusetzen. §6 Abs. 1 BDSG bestimmt jedoch, dass die Rechte des Betroffenen auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen werden können. Dadurch verstößt diese Vertragsklausel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§35 Abs. 1, 2 6 Abs. 1 BDSG51 und ist daher unwirksam.

b) § 307 I BGB

Die Generalklausel § 307 Abs. 1 BGB ist subsidiär und findet nur dann Anwendung, wenn eine Klausel nicht schon nach §§ 307 Abs. 2, 308, 309 BGB ungültig ist.

aa) AGB-Komponente: Google Nutzungsbedingungen
(1) Abschnitt: „Über diese Nutzungsbedingungen“

Klauseltext:
Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist.

Die „Google Nutzungsbedingungen“ unterliegen deutschem Recht, sind in deutscher Sprache verfasst und weisen Verbrauchern ihre Rechte zum Gerichtsstand aus. Die Möglichkeit, dass bei der Benutzung eines Google Dienstes plötzlich das Recht eines anderen, nicht benannten Drittstaates zusätzlich Gültigkeit erlangen soll, ist eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Die Klausel ist somit gemäß § 307 Abs. 1 S.1, 2 BGB unwirksam52.

bb) AGB-Komponente: Google Play-Nutzungsbedingungen
(1) Abschnitt: Zugriffsbeschränkungen für Geräte

Klauseltext:
Google kann von Zeit zu Zeit Beschränkungen bezüglich der Anzahl an Geräten und/oder Softwareanwendungen festlegen, über die Sie auf Inhalte zugreifen können. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Hilfe für die relevanten Inhalte innerhalb von Google Play. Google wird gegebenenfalls zum Zweck der Umsetzung solcher Beschränkungen die eindeutige Gerätekennung Ihrer Geräte erfassen und speichern.

Mit dieser Vertragsklausel ermöglicht es sich Google, ohne Angabe von Gründen, die Anzahl der vom Vertragspartner verwendeten Geräte einzuschränken. Der in der Klausel enthaltene Hinweis auf die Google Play Hilfe ist fruchtlos, da weder die Google Play Hilfe, noch die „Google Play Hilfe nach Produkttypen“ für den Produkttyp „Android-Apps und Spiele“ einen Hinweis auf die Zugriffsbeschränkung enthalten.

Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Verbraucher über viele unterschiedliche Geräte verfügen, mit denen sie Google Play nutzen. Durch die Klausel kann der Vertragspartner nicht erkennen, welchen Beschränkungen er sich unterwirft, wodurch Google entgegen dem Gebot von Treu und Glaube unangemessen privilegiert wird. Aus diesem Grund verstößt diese Vertragsklausel gegen §307 Abs. 1 S. 1 BGB53 und ist unwirksam.

cc) AGB-Komponente: Google Wallet Nutzungsbedingungen – Käufer (Deutschland)
(1) Abschnitt: „13.3“

Klauseltext:
Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst nicht zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen für Produkte verwenden, die gegen die Vereinbarung, sonstige für den Dienst geltende Richtlinien oder Regelungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung oder geltendes Recht verstoßen. Die aktuellen Richtlinien, in der die Produkte und sonstigen Transaktionen festgelegt sind, die nicht über den Dienst bezahlt werden dürfen, finden Sie hier. Das Nichtbefolgen dieser Einschränkungen kann zur Aussetzung oder Kündigung des Dienstes führen.

Diese Klausel bestimmt, welche Zahlungen mit Google Wallet durchgeführt werden dürfen. Innerhalb dieses Abschnitts verweisen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine Internetseite, auf der „Produkte und sonstige Transaktionen“ aufgeführt sind, die nicht mit Google Wallet bezahlt oder verkauft werden dürfen54. Diese Seite ist in englischer Sprache gehalten, was eine unangemessene Benachteiligung für deutsche Verbraucher darstellt. Die Klausel ist daher gemäß §§307 Abs. 1 BGB i.v.m. Artikel 246 § 3 Nr. 4 EGBGB unwirksam55.

(2) Abschnitt: „23.1“

Klauseltext:
Alle Informationen werden Ihnen auf leicht zugängliche Weise verfügbar gemacht und sind in leicht begreiflicher Sprache mit klaren und verständlichen Formulierungen auf Deutsch und/oder Englisch verfasst.

In Abschnitt 4.3 dieser Google-AGB Komponente wird angegeben, dass diese Vereinbarung in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird und eine englische Version verfügbar ist. Auch bestimmt Abschnitt 4.4, dass bei Unterschieden zwischen der deutschen und englischen Version, die deutschsprachige Version Vorrang hat. In Abschnitt 23.1 hingegen definiert Google Payment Limited das Informationen in Deutsch und/oder Englisch übermittelt werden können. Hiernach hätte Google Payment Limited durchaus die Möglichkeit, ausschließlich englische Informationen zu übermitteln, was nicht zulässig ist56. Dadurch wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt, was zur Unwirksamkeit dieser Klausel gemäß §§307 Abs. 1 BGB i.V.m Artikel 246 § 3 Nr. 4 EGBGB führt57.

dd) AGB-Komponente: Google Datenschutzerklärung für Google Wallet
(1) Abschnitt: Gemeinsame Nutzung von Informationen durch angegliederte Unternehmen

Klauseltext:
Die von uns erhobenen Daten, einschließlich der von Dritten eingeholfen Informationen, werden von GPC und seinen angegliederten Unternehmen (einschließlich Google Inc.) verwendet, um die Bereitstellung des Dienstes zu gewährleisten. Weder GPC noch seine angegliederten Unternehmen geben Ihre Informationen an Außenstehende weiter. Ausgenommen sind die in den Datenschutzhinweisen genannten Bedingungen.

Google verwendet in dieser Vertragsklausel den rechtlich nicht definierten Begriff der „angegliederten Unternehmen“. Zwar kennt §15 AktG sog. „verbundene Unternehmen“, die Klausel spricht jedoch ausschließlich von „angegliederten Unternehmen“. Es ist für den Verbraucher daher nicht ersichtlich, ob nicht auch sonstige Vertragspartner von Google angegliederte Unternehmen seien könnten. In solchen Fallen wären diese sonstigen Vertragspartner auch keine „Außenstehende“, an die im weiteren Verlauf der Klausel eine Informationsweitergabe ausgeschlossen wird.

Aufgrund ihrer Unbestimmtheit verstößt diese Vertragsklausel gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB58. Zusätzliche Unklarheit entsteht auch dadurch, dass in dieser Vertragsklausel auf Google Payment Corporation, die für die USA zuständige Google Payment Gesellschaft, Bezug genommen wird und nicht auf Google Payment Limited, der für die europäischen Märkte zuständigen Google-Gesellschaft.

V. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§306a BGB)

Die Google-AGB enthalten keine Bestimmungen, die den Versuch einer geltungserhaltenden Reduktion i.S.d. §306a BGB darstellen.

VI. Ergebnis der rechtlichen Prüfung

Diese Prüfung der Google-AGB hat 17 unwirksame Vertragsklauseln aufgezeigt. An ihre Stelle treten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin gültig (§ 306 Abs. 1 BGB), da der Wegfall der beanstandeten Vertragsklauseln den Wert der Gesamtregelungen nicht derart verändert, dass das Festhalten an dem Vertrag für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellt (§ 306 Abs. 3 BGB)59.

Fazit

Wie jedes globale Unternehmen, muss auch Google Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Vielzahl von Jurisdiktionen bereitstellen. Aufbauend auf den für den amerikanischen Markt entwickelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden diese für einzelne Länder angepasst. Dabei sind jedoch die Wünsche der Konzernmutter und die rechtlichen Rahmenbedingungen der jeweiligen Jurisdiktionen nicht immer deckungsgleich.

Google hat mit seiner umf assenden AGB-Neugestaltung vom März 2012 eine integrative AGB-Struktur geschaffen, die es erlaubt, auch zukünftige Dienste vergleichsweise einfach in die bestehende Struktur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzubinden.

Diese auf den ersten Blick moderne Struktur erschwert es jedoch dem Vertragspartner, durch ihren geschachtelten Aufbau, den vollständigen Umfang der Regelungen zu erfassen.

Die daraus resultierende Komplexität der Google-AGB birgt viele Probleme. Sie ist nicht nur für die Vertragspartner unverständlich, sondern führt auch leicht zu handwerklichen Fehlern bei der lokalen Vertragsgestaltung, wie sie durch Verlinkungen auf englischsprachige Zusatzbedingungen oder sprachlich unsaubere Formulierungen zu Tage treten.

Darüber hinaus hilft dieses umfangreiche und komplexe Vertragswerk auch dabei, Klauseln die Google besonders privilegieren, mit einer Flut an Information zu maskieren und somit der Aufmerksamkeit des Vertragspartners zu entziehen. Hierzu zählen vor allem umfangreiche Rechteeinräumungen zum Sammeln und Verwenden personenbezogener Daten und die diversen Haftungsausschlüsse, die an vielen unterschiedlichen Stellen der Google-AGB mehrfach enthalten sind. Für ihre rechtliche Unwirksamkeit muss erst ein Gericht jede einzelne Klausel auf Antrag eines berechtigten Klägers für unwirksam befinden.

Der Autor dieser Seminararbeit kann sich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gestaltung der Google-AGB sehr von den Gedanken der amerikanischen IT-Pionierin Grace Hooper geleitet werden: “It’s always easier to ask forgiveness than it is to get permission.” 60.

Die Prüfung der Google-AGB durch den Autor dieser Seminararbeit hat nicht nur 17 unwirksame Vertragsklauseln gefunden, sie führte auch zu zwei grundsätzlichen Fragen, deren umfassende Beantwortung im Rahmen dieser Seminararbeit nicht möglich ist, die aber erheblichen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit der Google-AGB haben können.

Ist Google i.S.d. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) marktbeherrschend bei Internet-Markplätzen für Android-Apps?

Die in einem solchen Fall nötige Anwendung des GWB kann nicht nur die Exklusivität von Google Wallet als einziges Bezahlsystem für Google-Play einschränken, sondern wird auch die sicherheitstechnisch-privilegierte Stellung von Google Play innerhalb des Android Betriebssystems gefährden.

Sind umfangreiche und verschachtelte Allgemeine Geschäftsbedingungen für geringwertige Kaufgegenständen gegenüber Verbrauchern grundsätzlich mit § 307 Abs. 1 S.2 BGB vereinbar?

Auch wenn die eigentlichen „Google-Nutzungsbedingungen“ mit 5 in einfacher Sprache gehaltenen Seiten den Anschein der Kürze erwecken, sind die Google-AGB, dass heißt die Gesamtheit der anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein verschachteltes Werk von 50 Seiten. Bei einem durchschnittlichen Verkaufspreis von etwa 0,19 $ pro Download61, steht der Kontrollaufwand des Vertragspartners in keinem Verhältnis zu seinem bezwecken Interesse oder dem wirtschaftlichen Wert der Transaktion.

Diese Fragen sollten alsbald einer gesonderten Prüfung unterzogen werden.

Die US-amerikanische Google Inc. ist mit ihren AGB-Gestaltungswünschen nicht allein. Auch andere international erfolgreiche Unternehmen wie Apple, Facebook oder Microsoft haben ihren Ursprung in den USA, einem Land, dessen gesetzliche Regelungen zum Verbraucherschutz in vielen Bereichen schwächer ausgeprägt sind, als vergleichbare europäische Gesetze. Zwar unterhalten diese Unternehmen eigene Rechtsabteilungen in Europa, dennoch befinden europäische Gericht regelmäßig, dass Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Es zeigt sich somit, dass die Konzerne ihren geschäftlichen Interessen eine höhere Priorität einräumen, als den lokalen Gesetzen ihrer jeweiligen Niederlassungsorte.

Am Ende hatte der amerikanischen Schriftstellers Mark Twain wohl doch Recht, als er sagte: „Um Erfolg zu haben, bedarf es nur zweier Dinge: Ignoranz und Selbstvertrauen"62.

 


40 Palandt/Grüneberg, §307 Rn 1-2.

41 Palandt/Grüneberg, §307 Rn 1-2.

42 Palandt/Grüneberg, §307 Rn 31.

43 EuGH, Urteil vom 3.7.2012, Az. C-128/11 Rn 40-49.

44 EuGH, Urteil vom 3.7.2012, Az. C-128/11 Rn 40-49 und OLG Hamburg, Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13.

45 EuGH, Urteil vom 3.7.2012, Az. C-128/11 Rn 17.

46 Fraekel, Reinhard, Hammer, Volker: Aufsatz Rechtliche Löschvorschriften in Zeitschrift: Datenschutz und Datensicherheit, Volume 31, Ausgabe 12 , 2007, S. 899-904.

47 Jauernig/Stadler, §305 Rn 14, Transparenzgebot.

48 LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.4.2013, 2-24 O 246/12, Entscheidungsgrund 1.

49 LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.4.2013, 2-24 O 246/12, Entscheidungsgrund 1.

50 OLG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2011, 2 U 65/10, Rn 131.

51 Koch, Frank (IR): Internet Recht, 2. Aufl., 2005, S. 92.

52 BGH, I ZR 40/11, Urteil vom 19. 7.2012 Rn 38-42.

53 Jauernig/Stadler, §307 Rn 5.

54 Google Inc., Google Payments, Content policy, https://support.google.com/payments/answer/75724?hl=de&rd=1 (abgerufen am 26.9.2013).

55 Jauernig/Stadler, §305 Rn14, Transparenzgebot und OLG Hamm, Urteil vom 26.5.2011, I-4-U-35/11, Begründung zu B Nr. V.

56 Jauernig/Stadler, §305 Rn 14, Transparenzgebot und OLG Hamm, Urteil vom 26.5.2011, I-4-U-35/11, Begründung zu B Nr. V.

57 Jauernig/Stadler, §305 Rn 14, Transparenzgebot und OLG Hamm, Urteil vom 26.5.2011, I-4-U-35/11, Begründung zu B Nr. V.

58 Jauernig/Stadler, §305 Rn 14, Transparenzgebot.

59 BGH, Urteil vom 23.1.2013, Az. VIII ZR 80/12.

60 Nichols, Shaun: Grace Hopper gave us COBOL, 'debugging' and inspiration. So Google gave her a Doodle, 2003. (abgerufen am 2.1.2014).

61 Gordon, Mary Ellen: The History of App Pricing, And Why Most Apps Are Free, 2013. (abgerufen am 2.2.2014).

62 Krass, Peter: Ignorance, Confidence and Filthy Rich Friends – The Business Adventures of Mark Twain, 2007, S. 243. (abgerufen am 16.1.2014).

 

 

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