”Antitrust Law in Global Contexts in light of Heinrich Kronstein’s Writings” - Bericht über das kartellrechtliche Kronstein Symposium in Heidelberg

 

Ein Beitrag von Petja Ivanova, Matthias Hohmann und Roman Wolf

 

Kartellabsprachen sind attraktiv, sogar sehr attraktiv: Kautschukkartell, Vitaminkartell, Rolltreppenkartell, Glaskartell, Zuckerkartell, Bierkartell. Die Liste überführter Kartellsünder ist lang. Die Wettbewerbsbehörden beobachten die Marktakteure und gehen mit scharfen Sanktionen gegen wettbewerbswidrige Absprachen vor. Als Instrument zur Behauptung auf dem Markt kommt die Absprache zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen dennoch nicht aus der Mode. Das Karussell im Wettstreit zwischen Kartellen und Wettbewerbshütern dreht sich stetig weiter.

Kann diesem scheinbar ewigen Kreislauf ein Ende gesetzt werden? Wer wird im „Machtspiel“ zwischen staatlicher Einflussnahme und Freiheit der privaten Marktakteure siegen?

Es gilt, die Beziehung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht bestimmten Spielregeln zu unterwerfen. Bereits im Jahre 1929 betonte der Rechtsanwalt, Hochschulprofessor und visionäre Wirtschaftsrechtler Heinrich Kronstein, dass für die zukünftige rechtspolitische Diskussion nichts wichtiger sein würde, als die Beziehung zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht.

Dieses Vermächtnis war es auch, welches am Freitag, den 16. Mai 2014 im Senatssaal der Universität Heidelberg aufgegriffen wurde: Im Rahmen des „Heinrich Kronstein Symposiums“, das vom Lehrstuhl Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Müller-Graff in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Rittershaus Rechtsanwälte organisiert wurde, kamen international führende Wirtschaftsrechtler und Ökonomen aus Wissenschaft und Praxis zusammen, um sich im Lichte der Schriften Heinrich Kronsteins über kartellrechtliche Herausforderungen im globalen Kontext auszutauschen.

Nach den einleitenden Worten von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Müller-Graff zu dem Leben sowie zu der bis heute weitreichenden Bedeutung der juristischen Denkansätze Heinrich Kronsteins begrüßte auch Dekanin Prof. Dr. Mager die Teilnehmer im Namen der juristischen Fakultät. Im Anschluss schilderte Dr. Philipp Kronstein die wesentlichen Stationen im Leben seines Großvaters: Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und der Ökonomie in Heidelberg und Bonn zwang der Nationalsozialismus den von 1897 bis 1972 lebenden Anwalt Heinrich Kronstein, 1935 mit seiner Familie nach New York zu emigrieren. Ab 1946 an der University of Georgetown, Washington, und ab 1956 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main Ordinarius für internationales Wirtschaftsrecht, fungierte Kronstein Zeit seines Lebens als Brücke und Wegbereiter des transatlantischen, wirtschaftsrechtlichen Diskurses.

„Antitrust Law per Heinrich Kronstein’s Expectations and Warnings and Today’s Realities“.

Dieser erste Veranstaltungsblock wurde von Herrn Professor William Evan Kovacic, ehemaliger Vorsitzender der Federal Trade Commission und Professor an der George Washington University, Washington D.C. geleitet. Die Vorträge von Frau Dr. Lisa Murach, Vertreterin des Bundeskartellamts Bonn und von Herrn Professor Dr. Kerber, Ökonomieprofessor an der Universität Marburg, vermittelten den Teilnehmern eine klare Botschaft: Die Feststellungen Heinrich Kronsteins über die Problematik von Kartellabsprachen haben bis heute nicht an Aktualität verloren.

Deutschland in den 20er Jahren: Seit dem Reichgerichtsurteil zum Sächsischen Holzstoffkartell 1897 galten Kartellabsprachen unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit als dem Allgemeininteresse dienend. Deutschland galt als das Land der Kartelle. In der ersten Kartellverordnung von 1923 wurden Wettbewerbsabsprachen als grundsätzlich zulässig anerkannt. Wettbewerbskontrolle und -schutz, etwa durch eine unabhängige Kartellbehörde wie das 1958 gegründete Bundeskartellamt, waren bis zu diesem Zeitpunkt noch Fremdbegriffe. Bei einer Kartellierungsquote von über 50% wurden zum Ende der Weimarer Republik 2000 bis 4000 Kartelle gezählt.

Völlig fremd erschien vor diesem Hintergrund zunächst die Kritik Heinrich Kronsteins an der zunehmenden privatwirtschaftlichen Machtkonzentration in seinen ersten Schriften ab 1928. Als progressiver Denker aus dem intellektuellen Kreise der Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken interpretierte Heinrich Kronstein das Recht beruhend auf Werten. Privatwirtschaftliche Machtkonzentration sollte, ausgehend von dem Individuum und dem Streben nach Recht auf Freiheit und Eigentum, begrenzt werden, um einen freien Wettbewerb zu gewährleisten.
Kronstein war überzeugt, dass internationale Kartelle den nationalen Gesetzgeber dazu veranlassen können, eine für sie vorteilhafte Privatrechtsordnung zu etablieren. Darüber hinaus warnte er vor der Gefahr, dass Unternehmen Sanktionen dadurch umgehen können, dass sie in das nationale Recht desjenigen Landes fliehen, welches das für sie vorteilhafteste Kartellrecht aufweist. Während dieses sogenannte „Forum Shopping“ heute etwa im Insolvenzrecht von Unternehmen rege genutzt wird, wurde dem im Kartellrecht ein Riegel vorgeschoben: Im Rahmen des Auswirkungsprinzips spielt es keine Rolle, ob eine Kartellabrede in Frankfurt, New York oder auf den Bermudas getroffen wurde, damit europäisches Kartellrecht angewandt werden kann - solange sich die Abrede auf den europäischen Markt auswirkt.

In der Diskussion mit den Teilnehmern wurden an dieser Stelle sowohl die dogmatischen Grundlagen dieser „extraterritorialen Wirkung“, als auch praktische Probleme erörtert. So wurde etwa hervorgehoben, dass es heutzutage insbesondere bei privaten Schlichtungsverfahren geboten sei, gewisse internationale Standards im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz einzuführen. Andernfalls können in diesen Verfahren geheime Abreden in Gestalt verbindlicher Schiedssprüche hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Deshalb wurde auch die Frage diskutiert, ob es in der heutigen Zeit einer globalen Kartellaufsichtsbehörde oder gar eines internationalen Kartellrechts bedarf, um die Probleme der extraterritorialen Anwendbarkeit nationalen Rechts wirksam zu beseitigen.

Erstaunlich ist, dass die theoretischen Grundlagen dieser brandaktuellen Fragestellungen von Heinrich Kronstein bereits in den 40er-Jahren erarbeitet wurden. Zu dieser Zeit wurde eine kontroverse Grundsatzdebatte geführt, ob Kartelle von staatlichen Aufsichtsmechanismen kontrolliert oder von vornherein rechtlich unterbunden werden sollen.1 Kronstein setze sich vehement für eine wettbewerbsorientierte Marktordnung mit rechtlich gefestigten Wurzeln ein, welche das bis dahin vorherrschende (Kriegs-)Wirtschaftsmodell überwinden sollte. Diese Debatte mag sehr abstrakt klingen, wirkt aber bis heute unter dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ nach. Die Grundsatzentscheidung für eine Marktwirtschaft in Deutschland ist letztlich auch eine Grundsatzentscheidung für Kronsteins Idee von mehr Wettbewerb.

Heinrich Kronstein war sich auf Grund seiner theoretischen Feststellungen bewusst, wie schwer es sein würde, gegen Kartelle anzukämpfen. Er tat damit nichts Geringeres, als der zukünftigen Entwicklung ins Auge zu sehen. Sein Befund, dass im Kampf gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nichts bedeutender ist, als die Beziehung zwischen staatlicher und der privatwirtschaftlicher Macht, prägte auch den nachmittäglichen Veranstaltungsblock „Beyond Heinrich Kronstein: Antitrust and Beyond in Developing Countries“.

Die Komplexität der Verteidigung internationaler Kartellrechtsstreitigkeiten in der gegenwärtigen juristischen Praxis verdeutlichte Dr. Markus Bauer, Partner der Kanzlei Rittershaus Rechtsanwälte, und gab dabei einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Tendenzen: So geht mit der Globalisierung des Handels auch die Globalisierung der Kartelle einher. Die wettbewerbsrechtlichen Umstände und Verhältnisse verändern sich zudem laufend. Es droht darüber hinaus die Gefahr der doppelten gerichtlichen Inanspruchnahme Kartellbeteiligter. Außerdem steigt der Druck auf die internationale Durchsetzung kartellrechtlicher Bestimmungen. Des Weitern werden in immer mehr Ländern signifikante Geldbußen für Kartellabsprachen verhängt und mit dem Ziel der Destabilisierung von Kartellen führen immer mehr Rechtssysteme nach amerikanischem Vorbild sogenannten Bonus- oder Kronzeugenreglungen (leniency programs) ein. Kartellbeteiligten, die durch ihre Kooperation mit den Wettbewerbsbehörden zur Aufdeckung der Kartelle beitragen, wird dabei die Geldbuße reduziert oder erlassen. Zudem stellen sich vermehrt auch Fragen des Zusammenspiels von privater und öffentlicher Durchsetzung des Kartellrechts. Kartellanten müssen zwar den Kartellopfern Schadensersatz leisten, jedoch ist es äußerst umstritten, ob die Kartellbehörden den Klägern im Zivilprozess Akteneinsicht gewähren müssen, damit diese ihre Ansprüche effektiv durchsetzen können. Insgesamt ist die Koordination und die Durchführung internationaler Verteidigungsprozesse von steter Dynamik und wachsenden rechtlichen wie tatsächlichen Herausforderungen geprägt.

Ob in Entwicklungs- und Schwellenländern Kartellabsprachen mittels eines rechtlichen Rahmens entgegengewirkt wird, beleuchtete Professor Dr. Therhechte von der Leuphana Universität. Die Unterbindung von Kartellen in solchen Rechtssystemen wird wegen unzureichender Mittel und fehlender Strukturen zur Etablierung einer Wettbewerbskultur erschwert. Die mehr als 120 Kartellgesetze weltweit verdeutlichen, dass Kartellrecht „als Export einer Idee“ gilt und besonders in Entwicklungsländern an Bedeutung gewinnt. Dass wirtschaftliche Macht mit politischer Macht einhergeht, stellte auch Kronstein bereits fest; als Beispiel seien zum einen die Beziehung des Unternehmens Thyssen-Krupp zum nationalsozialistischen Regime und zum anderen die I.G. Farben als zwangskartelliertes Industriekonglomerat genannt. Wettbewerbsrecht ist seit jeher geprägt von unternehmerischem Profit und Einfluss sowie den Gegenmitteln der Regierungs- und Politikmächte. Daraus erwächst dem Kartellrecht eine „demokratische Aufgabe“, die sich über den originären Anspruch einer effektiven Kartellbekämpfung hinaus erstreckt. Die Herausforderung besteht darin, die erwünschte Wettbewerbskultur als Teil eines jeden demokratischen Systems in Entwicklungsländern frühzeitig zu etablieren, um die - bereits von Kronstein hervorgehobene - Beziehung zwischen wirtschaftlicher und staatlicher Macht in ein ausgewogenes (Abhängigkeits-) Verhältnis zu bringen.

Begleitet von den Denkansätzen Kronsteins, deren Bestätigung im Zuge der Entwicklung in der Kartellbekämpfung und dem Fortbestand ihrer Bedeutung für die Zukunft, lud die Kanzlei Rittershaus Rechtanwälte im Anschluss an das Symposium zum gemeinsamen Abendessen im historischen Haus Buhl in der Heidelberger Altstadt ein. Die während des „Heinrich Kronstein Symposiums“ gewonnene Erkenntnis verdient auch aus heutiger Sicht weiter Zuspruch: Der wirksamen Bekämpfung kartellrechtswidriger Absprachen liegt im Wesentlichen die Frage nach dem Verhältnis zwischen staatlicher und privatwirtschaftlicher Macht zugrunde. Auch aufgrund der enormen Aktualität dieser Fragestellung war es deshalb für alle Teilnehmer eine äußerst spannende und gewinnbringende Veranstaltung!

 

Empfehlungen zur weiteren Lektüre:

- Heinrich Kronstein, „Briefe an einen jungen Deutschen“, C. H. Beck-Verlag, München 1967

- Heinrich, Kronstein, „Das Recht der internationalen Kartelle“, J. Schweitzer Verlag, Berlin 1967

- Heinrich Kronstein, „Recht und wirtschaftliche Macht – ausgewählte Schriften“, C. F. Müller, Karlsruhe 1962

- Heinrich Kronstein/ Gertrude Leighton, „Cartel Control: A Record of Failure“, in: The Yale Law Journal, Vol. 55, No. 2 (Feb., 1946), S. 297-335

 


1Vgl. dazu: Heinrich Kronstein/ Gertrude Leighton, in: „Cartel Control: A Record of Failure“, in: The Yale Law Journal, Vol. 55, No. 2 (Feb., 1946), 297 (297 f.).

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