Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Schmal/Schröder

 

 

Antwort auf Frage 3

Zur Konstellation der gekreuzten Mordmerkmale kommt es, wenn bei einer vorsätzlichen Tötung sowohl Täter als auch Teilnehmer ein täterbezogenes Mordmerkmal (§ 211 II Gruppen 1 und 3 StGB) erfüllen, es sich jedoch um unterschiedliche Mordmerkmale handelt. Die Strafbarkeit des Teilnehmers hängt in diesem Fall davon ab, wie das Verhältnis von Mord zu Totschlag verstanden wird. Während die Lehre § 211 StGB für eine Qualifikation des § 212 StGB hält, geht die Rechtsprechung davon aus, dass es sich um eigenständige Delikte handelt. Übereinstimmung besteht (zumindest weitgehend) darüber, dass die täterbezogenen Mordmerkmale besondere persönliche Merkmale i. S. d. § 14 I StGB sind. Damit kommt § 28 StGB zur Anwendung.

Nach der Lehre, die von einer Qualifikation ausgeht, wirken die täterbezogenen Mordmerkmale gegenüber § 212 StGB strafschärfend. Damit findet § 28 II StGB Anwendung. Die Lösung vollzieht sich in zwei gedanklichen Schritten. Im ersten Schritt ist festzustellen, dass das vom Täter verwirklichte Mordmerkmal beim Teilnehmer fehlt. Damit bleibt es gem. § 28 II StGB beim Teilnehmer unberücksichtigt. Im zweiten Gedankenschritt muss dann beachtet werden, dass der Teilnehmer ein eigenes täterbezogenes Mordmerkmal verwirklicht hat. Dieses muss gem. § 28 II StGB bei ihm berücksichtigt werden. Im Ergebnis liegt nach der Lehre eine Teilnahme am Mord vor.

Für die Rechtsprechung wirken die Mordmerkmale hingegen strafbegründend. Daher ist nur § 28 I StGB einschlägig. Hiernach steht dem Teilnehmer eine Strafmilderung zu, wenn das vom Täter verwirklichte besondere persönliche Merkmal bei ihm fehlt. Da bei den gekreuzten Mordmerkmalen der Teilnehmer ein anderes Mordmerkmal als der Täter verwirklicht, fehlt bei ihm streng genommen das vom Täter verwirklichte besondere persönliche Merkmal und eine Strafmilderung nach §§ 28 I, 49 I StGB liegt nahe. Diese will die Rechtsprechung dem Teilnehmer jedoch versagen, da mit Blick auf das selbst verwirklichte Mordmerkmal das besondere persönliche Merkmal nicht fehle. Im Ergebnis kommt die Rechtsprechung damit ebenfalls zu einer Teilnahme am Mord ohne die in § 28 I StGB vorgesehene Strafmilderung.

Nike
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