Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Stumpf/Kube

 

 

Antwort auf Frage 1

Zunächst sollte man die Zuständigkeit des BVerfG nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG feststellen, anschließend die Beschwerdefähigkeit nach § 90 Abs. 1 BVerfGG. Insbesondere bei minderjährigen Personen kann auch die Prozessfähigkeit eine Rolle spielen. Anschließend ist zu prüfen, ob ein tauglicher Beschwerdegegenstand nach § 90 Abs. 1 BVerfGG vorliegt und ob im Rahmen der Beschwerdebefugnis eine Grundrechtsverletzung plausibel geltend gemacht werden kann, von der der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Danach muss ermittelt werden, ob gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG der Rechtsweg erschöpft ist und der Grundsatz der Subsidiarität der Beschwerde nicht entgegensteht. Wenn dann auch Form und Frist nach §§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt wurden, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

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