Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Heidbrink/Kube

 

 

Antwort auf Frage 1

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss muss als Instrument der Legislative die vertikale und horizontale Gewaltenteilung wahren. Zudem ist er in seiner Ausübung öffentlicher Gewalt an die Grundrechte gebunden. Auch eine Gefährdung des Staatswohls kann seine Tätigkeit einschränken. Die Beweiserhebung muss durch den Untersuchungsauftrag gedeckt sein, welcher im Einsetzungsbeschluss die Untersuchungsgegenstände hinreichend konkretisiert haben muss.

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