Lösungsvorschlag für „Der Hirschkäfer“

 

I. F auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 283 S. 1 BGB

H und F haben zwar einen Leihvertrag gem. § 598 BGB geschlossen, dieser ist jedoch aufgrund der Geschäftsunfähigkeit des H nichtig, § 105 I BGB. Mangels Schuldverhältnis hat H keinen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen F.

II. F auf Schadensersatz gem. §§ 990 I 1, 989 BGB

H könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus EBV gem. §§ 990 I 1, 989 BGB haben.

1. Vindikationslage

H war im Zeitpunkt des Untergangs des Hirschkäfers dessen Eigentümer, § 903 S. 1 BGB. F war Besitzer, § 854 I BGB. Aufgrund der Nichtigkeit des Leihvertrages hatte F auch kein Recht zum Besitz, § 986 BGB.

2. Guter Glaube

F müsste bösgläubig gewesen sein, d.h. ihm müsste bewusst oder grob fahrlässig nicht bewusst gewesen sein, dass er kein Recht zum Besitz hatte, §§ 990 I 1, 932 II BGB. F hätte als guter Freund des H möglicherweise von dessen Geisteskrankheit ahnen können. Diese blieb jedoch auch für andere jahrzehntelang unerkannt. Das Vertrauen des F in sein Recht zum Besitz war daher nicht grob fahrlässig, F handelte gutgläubig.

3. Ergebnis

Da F gutgläubig und unverklagt ist, hat H keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 990 I 1, 989 BGB.

III. F auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB

H könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus Deliktsrecht gem. § 823 I BGB haben.

1. Anwendbarkeit

Fraglich ist, ob § 823 I BGB hier Anwendung findet. Gem. § 993 I 2. HS BGB sperrt eine Vindikationslage die Anwendung des Deliktsrechts. § 992 BGB bildet zwar eine Ausnahme hiervon, F erwarb den Besitz an dem Käfer aber nicht durch verbotene Eigenmacht oder eine Straftat. Mithin unterliegt § 823 I BGB der Sperrwirkung des § 993 I 2. HS BGB.

Jedoch hätte dies zur Folge, dass F keinen Schadensersatz an H zahlen müsste. Als unberechtigter Besitzer würde er daher besser gestellt als ein berechtigter Besitzer, gegen den der Eigentümer vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen könnte. Insbesondere könnte er sogar vorsätzlich das Eigentum beschädigen, ohne Ersatz leisten zu müssen. Einigkeit herrscht insofern, dass der unberechtigte Besitzer nicht derartig zu privilegieren ist. Es ist indes umstritten, wie ein solcher Fall zu behandeln ist.

Teilweise wird eine analoge Anwendung des § 991 II BGB befürwortet. § 991 II BGB gibt dem Eigentümer einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den gutgläubigen Besitzer, sofern der Besitzer auch dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. § 991 II behandelt also den Fall des (unmittelbaren) Fremdbesitzers, der eine Sache im Drei-Personen-Verhältnis beschädigt (sog. Fremdbesitzerexzess im Drei-Personen-Verhältnis). Dieser bringe eine Wertung des Gesetzgebers für den Fremdbesitzerexzess allgemein zur Geltung und sei daher analog auf den Fremdbesitzerexzess im Zwei-Personen-Verhältnis anzuwenden.

Die Gegenansicht sieht den Fremdbesitzerexzess im Zwei-Personen-Verhältnis als ungeschriebene Ausnahme von der Sperrwirkung des § 993 I 2. HS BGB, kommt also zu einer Anwendung von § 823 BGB.

Da § 991 II BGB einen Sonderfall im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses darstellt, überzeugt es nicht, dessen Wertung auf den Fremdbesitzerexzess im Zwei-Personen-Verhältnis zu übertragen. Es erscheint überzeugender, auf die allgemeine Haftung des § 823 BGB zurückzugreifen. Daher ist § 993 I 2. HS teleologisch zu reduzieren und eine Ausnahme für den Fremdbesitzerexzess zu machen. § 823 I ist somit hier anwendbar.

2. Haftungsbegründender Tatbestand

Verletztes Rechtsgut ist das Eigentum des H an dem Hirschkäfer, § 90a BGB. Verletzungshandlung ist das Abstellen auf einer zu kleinen Kommode sowie die fehlende Vorbereitung des Terrariums auf das nahende Erdbeben. Diese Verletzungshandlung war kausal für den Untergang des Käfers. Indem F den Käfer auf der Kommode abstellte, ließ er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, handelte also fahrlässig, § 276 II BGB. F muss den Tod des Hirschkäfers also auch vertreten, der haftungsbegründende Tatbestand ist erfüllt.

3. Haftungsausfüllender Tatbestand

Der dem H entstandene Schaden ist der Wert des Hirschkäfers. Diesen hat F zu ersetzen, §§ 249 I, 251 I. H kann indes kein Schmerzensgeld für die „emotionalen Schäden“ verlangen, die er durch den Tod des Käfers erlitten hat. Denn eine finanzielle Entschädigung ist gem. § 253 I BGB nur bei den immateriellen Schäden möglich, die im Gesetz stehen.

4. Ergebnis

H hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus § 823 I BGB.

IV. Gesamtergebnis

H hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen F aus § 823 I BGB. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

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