Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Evers/Ellerbrok/Kahl

 

Antwort auf Frage 2

Die geringe Anzahl der bei der Beschlussfassung anwesenden Abgeordneten kann einen Verstoß gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) begründen, wodurch das Gesetz formell verfassungswidrig wäre. Das Repräsentationsprinzip ist nur dann erfüllt, wenn das Parlament als Ganzes, d. h. durch die Gesamtheit seiner Mitglieder, handelt. Diese prinzipielle Forderung nach Mitwirkung aller Abgeordneten an Entscheidungen des Parlaments bedeutet allerdings nicht, dass die Abgeordneten das Volk nur im Plenum des Bundestages repräsentieren könnten. Zu berücksichtigen ist, dass die Hauptarbeit des Plenums sich zulässigerweise in Ausschüsse verlagert, in denen sich ein wesentlicher Teil des Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses des Bundestags vollzieht. Denn die Schwerfälligkeit des Plenums erlaubt Detailarbeit nur sehr eingeschränkt; außerdem besteht die Notwendigkeit einer Arbeitsteilung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Dem einzelnen Abgeordneten muss mithin „die Möglichkeit belassen werden, sich bestimmten Sachgebieten, denen sein Interesse gilt und für die er Sachverstand besitzt, besonders eingehend zu widmen und darüber die Beschäftigung mit anderen Themenkreisen […] hintanzustellen. Dies erfordert […] vor allem das parlamentarische System selbst, für dessen Bestand das politische Engagement und der Sachverstand des einzelnen Abgeordneten unverzichtbar sind.“ Im Ergebnis ist auch bei Anwesenheit nur einer geringen Zahl von Abgeordneten dem Prinzip der demokratischen Repräsentation grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen.

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