Lösungsvorschlag für „Auf Reisen“

 

A. Anspruch der F auf 500 EUR gegen H gemäß § 823 BGB Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB

Ein Anspruch kommt mangels Schadens nicht in Betracht. Da das Flugzeug noch Plätze frei hatte musste die F keine Fluggäste in Berlin zurücklassen.

B. Anspruch der F auf 500 EUR gegen H gemäß § 812 BGB Abs. 1 S. 1

Dazu müsste F etwas erlangt haben durch Leistung oder auf sonstige Weise und das ohne Rechtsgrund.

I. Etwas erlangt

Es fragt sich, ob H etwas erlangt hat. Bei einer Flugreise handelt es sich um eine Dienstleistung.

Nach Ansicht des BGH fällt eine Flugreise nicht unter „etwas erlangt“, wenn derjenige, der die Flugreise in Anspruch genommen hat diese nicht mehr nach § 818 BGB herausgegeben kann und dies mangels ersparter Aufwendungen auch nicht tun muss (§ 818 Abs. 2 BGB). Danach hätte H nichts erlangt und ein Anspruch aus § 812 BGB käme nicht in Betracht.

Allerdings muss „etwas erlangt“ und § 818 BGB getrennt werden. Bei Dienstleistungen fällt insbesondere regelmäßig eine Vergütung an, so dass diese durchaus „etwas“ ist.

II. Durch Leistung oder in sonstiger Weise?

Leistung i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist die ziel- und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Die F wusste nicht einmal, dass F im Flugzeug war. Von einer ziel- und zweckgerichteten Mehrung des Vermögens des H durch F könnte man nur sprechen, wenn man der F einen allgemeinen Willen untererstellte, jeden, der in ihrem Flugzeug sitzt, unabhängig ob ein Ticket vorliegt oder nicht, zu befördern. Eine Fluglinie will jedoch wissen, wen sie transportiert. Eine Leistung seitens der F liegt folglich nicht vor.

Folglich kommt nur eine Eingriffskondiktion in Betracht, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB. Durch das heimliche Betreten des Flugzeugs hat H in den Zuweisungsgehalt der F eingegriffen hat.

III. Ohne Rechtsgrund

Ein Rechtsgrund liegt mangels Vertrag zwischen H und F nicht vor. Da H minderjährig war, hätte hierzu die Einwilligung der Eltern vorliegen müssen, § 107 BGB. Dies ist nicht der Fall.

IV. Rechtsfolgen

Die Herausgabe einer Flugreise ist unmöglich. Es ist folglich Wertersatz zu leisten, § 818 Abs. 2 BGB.

Allerdings hätte sich H die Reise nicht selbst leisten können. Es könnte also ein Wegfall der Bereicherung in Betracht kommen, § 818 Abs. 3 BGB. Es handelt sich also für H um eine Luxusausgabe, die den Herausgabeanspruch ausschließt.

Etwas anderes könnte sich daraus ergeben, dass H bösgläubig bezüglich des mangelnden Rechtsgrunds war, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB. Problematisch ist je-doch, ob es auf die Bösgläubigkeit des H oder die der Eltern ankommt.

Hierbei kann man nach Art der Zuwendung unterscheiden. So wird bei einer Leistung der Minderjährigen Schutz in den Vordergrund gerückt und es kommt auf die Bösgläubigkeit der Eltern an, §§ 106 ff. BGB analog. Bei einer Eingriffskondiktion komme es jedoch auf die Kenntnis des Minderjährigen an, §§ 827 f. BGB analog. Da es sich um eine Eingriffskondiktion handelt, läge Bösgläubigkeit in der relevanten Person H vor.

Andererseits könnte man den Minderjährigen Schutz grundsätzlich Vorrang einräumen und immer auf die Kenntnis des Minderjährigen abstellen.

Um den Minderjährigen Schutz bestmöglich zu gewährleistein, wird dem weitest gehenden Schutz der Minderjährigen gefolgt. Mithin liegt keine Ausnahme zum Wegfall der Bereicherung aufgrund von Bösgläubigkeit vor.

 

siehe auch BGHZ 55, 128.

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