Lösungsvorschlag für „Sächsin im Reisefieber“

 

R kann gegen S ein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises aus § 651a I 2 BGB zustehen.

I. Anspruch entstanden

Der Anspruch müsste zunächst entstanden sein. Voraussetzung ist, dass S und R einen entsprechenden Reisevertrag über eine Pauschalreise1 nach Bordeaux geschlossen haben. Ein solcher Reisevertrag kann durch übereinstimmende Willenserklärungen zwischen S und R in Form von Angebot und Annahme nach den §§ 145 ff. BGB zustande gekommen sein.

1. Angebot im Katalog der R?

Angebot i.S.d. § 145 BGB erfordert Rechtsbindungswille. Dagegen spricht hier insbesondere, dass R sich nur dann verpflichten will, wenn Reise in konkretem Zeitraum noch verfügbar ist. Daher bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum).

2. Angebot der S am Telefon?

Ausreichend bestimmt? Preis ist bestimmbar durch Katalog der R, (+). Genauer Inhalt des Angebots ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB zu ermitteln:

a. § 133 BGB: Ausgangspunkt ist wirklicher Wille des Erklärenden. S wollte hier eine Reise ins portugiesische Porto buchen.

b. R hat allerdings verstanden, dass S nach Bordeaux möchte. Mithin fällt die Wahrnehmung des Erklärungsinhalts auseinander.

Anmerkung: Würden sich die Willenserklärungen decken, wäre weitere Auslegung überflüssig.

c. In dieser Situation ist die Erklärung der S nach dem objektivierten Empfängerhorizont (§ 157 BGB) auszulegen. Entscheidend ist also, wie ein objektiver Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation des Erklärungsempfängers die Erklärung verstanden hätte. Vorliegend ist damit zu fragen, wie R die Aussage der S redlicherweise verstehen durfte.

Exkurs: Warum ist für die Auslegung eigentlich der objektivierte Empfängerhorizont maßgeblich?

Bei der Auslegung von Willenserklärungen geht es letztlich um die Frage, wer das Risiko fehlgeschlagener Kommunikation tragen soll. Ist der objektivierte Empfängerhorizont maßgeblich, so trägt dieses Risiko im Grundsatz der Erklärende, der sich verständlich machen will, und damit unbemerkt scheitert. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist nicht von vornherein zwingend. Man hätte auch dem wirklichen Willen des Erklärenden den Vorrang einräumen können. Für den Vorrang des objektivierten Empfängerhorizontes gibt es allerdings gute Gründe: Der Erklärende hat es in der Hand, sich klar auszudrücken. Er ist also weniger schutzwürdig als der Empfänger, der die Gedanken des Erklärenden nicht lesen kann und sich daher auf die übliche Bedeutung der Erklärung verlassen muss. Der Schutz des Rechtsverkehrs ist daher grundsätzlich wichtiger als der wirkliche Wille des Erklärenden.

Vorliegend hatte R einerseits die Aussage der S dialektbedingt als „Bordeaux“ verstanden und in diesem Sinne auch zwei Mal auf Hochdeutsch nachgefragt. Andererseits ergibt sich ja schon aus den Nachfragen, dass auch R sich nicht ganz sicher war, wohin S eigentlich wollte. Damit stellt sich die Frage, ob R nach zweimaligem Nachfragen redlicherweise von „Bordeaux“ ausgehen durfte, oder ob sie vorher weitere Nachfragen hätte anstellen müssen, etwa: „Porto in Portugal oder Bordeaux in Frankreich?“ Für letzteres spricht die professionelle Rolle des Reisebüros. Nennt eine Kundin nicht das Reiseland, scheint eine Rückfrage nicht fernliegend. Dagegen spricht, dass die Bejahung der einen Möglichkeit („Bordeaux“) die andere („Porto“) bereits logisch ausschließt. Dass S möglicherweise nicht wusste, dass es neben Porto auch noch Bordeaux gibt, kann mangels dahingehender Anhaltspunkte für R nicht zu ihren Lasten gehen. R konnte sich redlicherweise darauf verlassen, dass S Hochdeutsch versteht. Unter diesen Umständen durfte R die Aussage der S als Angebot eines Pauschalreisevertrages nach Bordeaux verstehen (a.A. vertretbar).

3. R hat das Angebot der S auch angenommen.

4. S und R haben sich folglich auf einen Reisevertrag über eine Pauschalreise nach Bordeaux für 390€ geeinigt.

II. Anspruch untergegangen

Der so entstandene Anspruch auf Zahlung des Reisepreises könnte aber gem. § 651i II 1 BGB untergegangen sein, wenn S vom Vertrag zurückgetreten ist.

Ein Rücktrittsgrund bestand: Nach § 651i I BGB kann der Reisende vor Reisebeginn jederzeit zurücktreten. Die Aussage der S, sie wolle nicht nach Bordeaux, kann als Rücktrittserklärung ausgelegt werden.

Folglich ist der Anspruch untergegangen. S muss allerdings gem. § 651i II 2 u 3 BGB der R eine angemessene Entschädigung zahlen. Kann Rdie Bordeaux-Reise noch an eine andere Person vermitteln, muss S nichts zahlen.

III. Die Voraussetzungen einer Anfechtung mit Wirkung gem. § 142 I BGB wären zwar auch erfüllt, doch ist die Erklärung der S für sie günstig als Rücktrittserklärung auszulegen: Einerseits weist das Reiserücktrittsrecht geringere Voraussetzungen als die §§ 119 ff. BGB auf. Andererseits ist die Entschädigungspflicht gem. § 651i II 2 BGB weniger streng ausgestaltet als die Vertrauenshaftung nach 122 I BGB.

IV. Ergebnis: Der Anspruch der R ist untergegangen; R kann die 400€ nicht von S verlangen.

 

Schlussbemerkung: Dennoch bleibt es dabei, dass der Erklärende (hier S) das Risiko der missglückten Kommunikation trägt. Die systematische Zusammenschau von § 121 I BGB und § 651i II 2 BGB zeigt nämlich exemplarisch, dass der Erklärende sich von seiner Willenserklärung (bzw. vom Vertrag) nur zum Preis einer möglichen Vertrauenshaftung (bzw. Entschädigungspflicht) lösen kann. Dass S im konkreten Fall nichts an R zahlen muss, ändert an dieser Risikoverteilung nichts.


1Zur Definition der Reise i.S.d. § 651a I 1 BGB, siehe http://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-2/Vertragstypische-Pflichten-beim-Reisevertrag/Definitionen#6

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