Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Daebel/Kube

 

Antwort auf Frage 3

Was die Gesetzesvorlage durch einen einzelnen Abgeordneten angeht, ist die GO BT strenger als das GG. Der Wortlaut des Art. 76 Abs. 1 GG [„Mitte des Bundestags“] lässt zu, dass auch ein einzelner Abgeordneter Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringt. Die GO BT dagegen fordert in § 76 Abs. 1 GO BT eine Vorlage durch eine Fraktion oder durch 5% der Abgeordneten. Grundsätzlich führt ein Verstoß gegen die GO BT nicht zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes (siehe Frage 2). Allerdings könnte § 76 Abs. 1 GO BT eine zulässige Konkretisierung des Gesetzesinitiativrechts aus Art. 76 Abs. 1 GG darstellen, dann würde ein Verstoß gegen diese Norm zur Verfassungswidrigkeit führen. So soll durch das Mindestquorum gerade verhindert werden, dass der Bundestag mit einer Vielzahl von Anträgen belastet und seine Funktionsfähigkeit dadurch beeinträchtigt wird. Allerdings benötigt eine sinnvolle Initiative viel Zeit, sodass ein einzelner Abgeordneter die Funktionsfähigkeit des Bundestags nicht beeinträchtigen könnte. Außerdem könnte auch eine Fraktion eine Vielzahl von Gesetzesinitiativen einbringen. § 76 Abs. 1 GO BT ist daher keine verfassungskonforme Konkretisierung des Art. 76 Abs. 1 GG. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.

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