Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Daebel/Kube

 

Antwort auf Frage 2

Die GO BT ist eine autonome Satzung, die nur die Mitglieder des Bundestags bindet und grundsätzlich keine Außenwirkung hat. Ein Verstoß gegen die GO BT kann deshalb schon aufgrund der Normenhierarchie grundsätzlich nicht zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führen. Dafür spricht auch Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG, der das Zustandekommen von Gesetzen nur an die Beachtung von Normen des Grundgesetzes knüpft. Ein Verstoß gegen die GO BT führt nur dann ausnahmsweise zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, wenn der Bundestag vom GG selbst dazu ermächtigt ist, eine bestimmte verfassungsrechtliche Vorgabe in seiner Geschäftsordnung zu konkretisieren.

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