Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Daebel/Kube

 

Antwort auf Frage 1

Ja, sofern sie bereits verkündet wurden. Mit der Verkündung ist die Mitwirkung aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligter formell abgeschlossen. Das Inkrafttreten einer Norm ist nicht mehr Bestandteil des Verfahrens, sondern Teil des Regelungsinhalts der Norm. Gesetze sind daher schon ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung tauglicher Antragsgegenstand.

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