Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Petja Ivanova

 

Antwort auf Frage 3

Erstes Indiz kann die Bezeichnung der einzelnen Nebenbestimmung sein. Fehlt eine solche Bezeichnung, ist entscheidend, welche Bedeutung die Erfüllung der Nebenbestimmung für die Behörde hat. Wird also der Wille, die Wirkung des Hauptverwaltungsakts von einer bestimmten Handlung abhängig zu machen, für den Adressaten erkennbar? Soll nämlich die Nebenbestimmung nach dem Willen der Behörde unmittelbaren Einfluss auf die Rechtswirksamkeit des Hauptverwaltungsaktes haben, dann handelt es sich um eine Bedingung/ Befristung. Kommt es der Behörde im Wesentlichen auf die Durchsetzbarkeit an, liegt im Zweifel aufgrund der Verhältnismäßigkeit das für alle Beteiligten in der Regel mildere, weniger einschneidende Mittel der Auflage vor.
Im Übrigen kann auch die Zulässigkeit der gewählten Nebenbestimmung taugliches Abgrenzungskriterium sein, da die Behörde im Zweifel eine rechtmäßige Anordnung treffen wollte. Maßgeblich ist also, welche Nebenbestimmung – abhängig von der Natur des Hauptverwaltungsakts oder von Spezialvorschriften wie § 5 Abs. 1 GastG – gesetzlich erfolgen darf.

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