Antworten auf die Quizfragen zum Beitrag von Petja Ivanova

 

Antwort auf Frage 1

Einerseits von Inhaltsbestimmungen, die als Hinweis auf die Rechtslage nur das betreffen, was typischerweise Inhalt des betreffenden Verwaltungsaktes ist. Sie weisen lediglich auf bereits bestehende gesetzliche Verpflichtungen hin.
Andererseits ist eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG auch von der sog. modifizierten Auflage als Unterfall der Inhaltsbestimmung zu unterscheiden. Eine modifizierte Auflage stellt eine Regelung dar, die bei objektiver Betrachtung keine zusätzliche selbstständige Leistungspflicht des Adressaten begründet, sondern den Hauptverwaltungsakt inhaltlich qualitativ und unmittelbar verändert. Es ergeht ein Verwaltungsakt mit einem anderen Inhalt als beantragt oder der Hauptverwaltungsakt wird inhaltlich seinem Wesen nach beschränkt. Da es sich gerade nicht um eine Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG handelt, ist es besser von einer modifizierten Genehmigung zu sprechen.

  • Keine Kommentare gefunden
Melde Dich an um zu kommentieren
Powered by Komento
Free visitor tracking, live stats, counter, conversions for Joomla, Wordpress, Drupal, Magento and Prestashop