Interview: Das Völkerstrafrecht in Stuttgart – ein Blick hinter die Kulissen mit dem Vorsitzenden Richter am OLG Jürgen Hettich

 

 

Von Philipp Bender, Florian Schmid und Nathanael Klosowski

 

Sachverhalt 1

Mit der Entscheidung vom 28.9.2015 verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nach mehr als 300 Verhandlungstagen erstmals eine Person aufgrund der Begehung einer Straftat nach dem 2002 eingeführten Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Angeklagt waren zwei Funktionäre der „Forces Democratiques de Liberation du Rwanda“ (FDLR), einer ruandischen Rebellengrup-pierung, die seit dem Jahre 2000 durch bewaffnete Aktivitäten im Osten der Demokratischen Republik Kongo in Erscheinung getreten ist. Zu den erklärten Zielen der Organisation, die sich überwiegend aus Mitgliedern der Volksgruppe der Hutu zusammensetzt, zählen die Entmachtung der gegenwärtigen ruandischen Regierung, die Liberalisierung des politischen Systems in Ruanda sowie die Wiederher-stellung der nationalen Einheit des Landes.

 

Seit nunmehr zwei Jahrzehnten stellt die Region um Ruanda einen steten Unruheherd dar. Ihren Ursprung haben die Spannungen in der Region im ruandischen Bürgerkrieg 1994. Dieser hatte zur Folge, dass zahlreiche Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Hutu wegen der Übermacht der verfeindeten Milizen der Tutsi in die Gebiete des Kongo übersiedelten. Anlass des Bürgerkriegs waren andauernde Versuche der Hutu, die Bevölkerungsgruppe der Tutsi systematisch auszulöschen. Insgesamt ließen bis zum Jahr 2002 schätzungsweise fünf Millionen Menschen im Rahmen oder aufgrund von Auswirkungen des Konfliktes ihr Leben. 2

 

Das Prozessgeschehen in Stuttgart beschäftigte sich mit den Handlungen des 52-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. sowie dem 54-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M., ihres Zeichens Gründungsmitglieder und Führungskräfte der FDLR. Nach Überzeugung des Gerichts konnte dem Erstangeklagten, Dr. M., nicht nur die Führung der Rebellengruppe von 2001 bis 2009, sondern auch die Beteiligung an Tötungsdelikten im Zusammenhang mit einem Massaker im ostkongolesischen Dorf Busurungi im Mai 2009 nachgewiesen werden. Straton M. konnte indes, nach Auffassung des OLG, ausschließlich die leitende Mitarbeit in Exekutivorganen der FDLR zweifelsfrei nachgewiesen werden. Gerade dem Erstangeklagten konnten weitere Straftaten nach dem VStGB, die Eingang in die Anklage der Bundesanwaltschaft gefunden hatten, nicht hinreichend nachgewiesen werden.

 

Dr. Ignace M, Präsident und höchster Repräsentant der FDLR, wurde schlussendlich wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129b Abs. 1, 129a Abs. 1, Abs. 4 StGB) in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen (§ 8 VStGB, § 27 StGB) zu einer Frei-heitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Mitangeklagte, Straton M., der als erster Vizepräsident eine weniger hervorgehobene Rolle für die Gesamtaktivität der FDLR einnahm, wurde wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach entsprechenden Informationen planen alle Verfahrensbeteiligten den Gang vor den Bundesgerichtshof.

 

Der Gesprächspartner

 

Jürgen Hettich ist seit 2009 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart und stand dem 5. Strafsenat während des oben beschriebenen Verfahrens vor. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen folgte das Referendariat in Stuttgart und daraufhin der Eintritt in den Staatsdienst mit Stationen u.a. beim Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, dem Landgericht Stuttgart sowie dem Oberlandesgericht ebendort. Inzwischen steht er dem 2. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart vor.

 

Interview

 

StudZR:

Herr Hettich, wie kam es zur Übernahme dieses Falles durch Ihren Senat?

 

Hettich:

Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird es bei uns in Deutschland mit dem gesetzlichen Richter sehr genau genommen. Um Manipulationen zu vermeiden, wird die Zuweisung der Fälle an die Senate bereits vor Eingang mittels eines Geschäftsverteilungsplans abstrakt festgelegt. So war unser Senat eben für erstinstanzlich zu verhandelnde Strafverfahren am OLG zuständig. Da die beiden Angeklagten ihren Wohnsitz und Aufenthaltsort in unserem Zuständigkeitsbereich hatten, war man dafür natürlich auch örtlich zuständig. Im Übrigen war das OLG Stuttgart auch Tatortgericht, da die Handlungen der Angeklagten von hier aus begangen wurden.

 

StudZR:

Sie waren einer der ersten Richter Deutschlands, der sich mit den 2002 eingeführten Regelungen des Völkerstrafgesetzbuches auseinander zu setzen hatte. Was waren Ihre Gedanken, als die Akte dieses doch recht speziellen Falles erstmals auf Ihrem Schreibtisch landete? Hatten Sie davor schon einmal mit derartigen Prozessen zu tun?

 

Hettich:

Nein, davor war ich mit diesem Rechtsgebiet überhaupt nicht in Berührung gekommen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es war überhaupt die erste und einzige Hauptverhandlung vor einem deutschen Gericht anlässlich von Vorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Wir sind an den Fall und die Akten – soweit möglich – herangegangen wie an jeden anderen Fall auch. Wir waren bemüht, den Fall so normal wie möglich zu behandeln und zu verhandeln. Dies ist uns im Endeffekt dann auch gelungen.

 

StudZR:

Wie bereitet man sich auf einen Prozess mit solch rechtlich komplizierten und kulturell unbekannten Hintergründen bestmöglich vor?

 

Hettich:

Mit Blick auf den historischen Hintergrund des Völkermords in Ru-anda haben wir uns natürlich eingelesen. Die Tatvorwürfe des Prozesses befassen sich jedoch mit einem zeitlich viel später gelagerten Geschehen in den Jahren 2008, 2009. Da es bereits heute viele Verfahren mit großem Umfang gibt, wäre es natürlich ideal, wenn sich die Gerichte in jedem Fall ausrei-chend Zeit für die Einarbeitung nehmen könnten. Bei unserem Fall, der ein sehr umfangreiches Ak-tenwerk umfasste, stellte sich dieses Problem in besonderer Weise. Zudem bestand eine weitere Her-ausforderung des Falles darin, sich in ein völlig fremdes Rechtsgebiet einzuarbeiten.

 

Allerdings steht der umfangreicheren Einarbeitungszeit der sogenannte Beschleunigungsgrund-satz in Haftsachen entgegen. Da sich die Angeklagten im konkreten Fall in Untersuchungshaft befanden, musste relativ schnell über die Frage der Eröffnung des Verfahrens entschieden und mit der Hauptverhandlung begonnen werden. Deswegen standen uns auch nur knapp drei Monate bis zur Er-öffnung des Hauptverfahrens zur Verfügung. Nach weiteren zwei Monaten begannen wir mit der Hauptverhandlung, sodass sich jeder der Beteiligten auch während der Hauptverhandlung in das Verfahren einarbeiten musste.

 

StudZR:

Sind Sie der Auffassung, dass Sie das Studium und Ihre bisherige Tätigkeit als Richter auf Ihre heutigen Aufgaben, insbesondere die Arbeit auf bisher unbekannten Rechtsgebieten wie dem Völkerstrafrecht, adäquat vorbereitet haben?

 

Hettich:

Ja, denn wie Sie selbst wissen, lernt man im Studium und später auch im Referendariat eine bestimmte systematische Herangehensweise, die weitgehend unabhängig von speziellen Rechtsgebieten ist. Insofern fühlte ich mich relativ gut vorbereitet. Man lernt schließlich gerade, wie man sich in unbekannte Fälle und unbekannte Rechtsgebiete einarbeitet. Gerade auch deshalb versuchten wir dieses Verfahren nach Möglichkeit wie jedes andere Strafverfahren zu behandeln.

 

StudZR:

Das Strafrecht hat in den vergangenen Jahren immer mehr Einschnitte im Studium erfahren. Speziell im Ersten Juristischen Staatsexamen wird nur noch eine strafrechtliche Klausur geschrieben. Sollte das Strafrecht generell eine größere Rolle in der juristischen Ausbildung spielen oder reicht das zur Verfügung gestellte Handwerkszeug aus?

 

Hettich:

Mein Eindruck, den ich aufgrund meiner Tätigkeit als Prüfer im zweiten Staatsexamen gewonnen habe, ist: Da haben Sie vollkommen recht, dass das Strafrecht zunehmend vernachlässigt wird. Auch im 2. Staatsexamen zählt das Strafrecht am wenigsten, weshalb viele Prüflinge da ein wenig auf Lücke zu setzen scheinen. Dieser Eindruck hat sich bei mir in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Für die anschließende Tätigkeit in diesem Berufsfeld ist dies – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade die ideale Voraussetzung. Diese Entwicklung ist umso problematischer, als gerade der Strafrichter derjenige ist, der letzten Endes die einschneidensten Urteile für Personen fällt, die vor ihm sitzen. Da sollte man dringend nacharbeiten. Hinzu kommt, dass dem Straf-recht auch insoweit eine besondere Rolle zukommt, als sich das Interesse der Öffentlichkeit an Ge-richtsverfahren hauptsächlich auf Strafverfahren konzentriert.

 

StudZR:

Wie hat die Öffentlichkeit Ihrer Einschätzung nach auf das von Ihnen geleitete Verfahren nach dem VStGB reagiert? Kommt dem Verfahren in irgendeiner Art und Weise eine Präzendenzwirkung zu?

 

Hettich:

Ich habe eher den Eindruck gehabt, dass die Öffentlichkeit sich für unser Verfahren relativ wenig interessiert hat. Wie immer bei derartigen Verfahren sind viele Medienvertreter natürlich am ersten Verhandlungstag und bei der Urteilsverkündung anwesend. Ansonsten hatten wir im Durchschnitt nur eine Zuhörerin während des ganzen Verfahrens.

 

Auch die Reaktion danach hat sich in Grenzen gehalten. Interesse zeigte – wenn überhaupt –überwiegend nur der fachlich interessierte Kreis. Dessen Äußerungen vermittelten meines Erachtens allerdings den Eindruck, dass man gerade die Tatsache, dass es auf diesem Gebiet überhaupt erstmals zu einem Urteil gekommen war, vielfach hervorheben wollte. Ob unserem Verfahren irgendeine Präzendenzwirkung zukommt, kann man meines Erachtens noch nicht absehen. Bisher ist weder das schriftliche Urteil abgesetzt noch hat der Bundesgerichtshof über die Revisionen entschieden. Auch muss man abwarten, ob es in Zukunft überhaupt weitere solcher Fälle in Deutschland zu verhandeln gibt.

 

StudZR:

Wie könnte man diesem fehlenden öffentlichen Interesse entgegenwirken?

 

Hettich:

Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein internationales Gericht weitaus mehr Öffentlichkeitswirkung zu erzeugen vermag, als der Senat eines deutschen Oberlandesgerichtes. Daher hielte ich es für sinnvoller, derartige Verfahren eher dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zuzuweisen.

 

StudZR:

Sie hatten, auch mit dem Ausruf: „So geht es nicht!“, 3 auf die strafprozessualen Herausforderungen bei der Aufarbeitung internationaler Sachverhalte vor deutschen Strafgerichten hingewiesen. Welche Probleme stellten sich während Ihres Verfahrens im Einzelnen? Könnte man diesen durch Zuweisung an den ICC besser begegnen?

Hettich:

Es gab natürlich eine Vielzahl von Problemen, die sich aber nicht nur auf unser konkretes Verfahren beschränken, sondern sich teilweise auch in anderen, ähnlich um-fangreichen Strafverfahren ergeben. Insbesondere die umfangreichen Rechte der Verfahrensbeteiligten können ein Verfahren natürlich in die Länge ziehen. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn die Verteidigung – wie in unserem Verfahren – die Strategie der Konfliktverteidigung verfolgt.

 

Zwar bin ich kein Experte mit Blick auf den ICC und dessen Verfahrensordnung. Meines Wissens gibt es dort aber eher die Möglichkeit ein Verfahren zu beschleunigen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Rahmen unseres Verfahrens mussten zahlreiche Zeugen aus Afrika eingeflogen werden. Diese wurden dann an mehreren, hintereinander liegenden Verhandlungstagen vernommen, was jedoch häufig nicht ausreichte. Dies führte dazu, dass diese Personen zwei bis drei Mal nach Stuttgart reisen mussten. In vielen Fällen war dies darauf zurückzuführen, dass die Verteidigung ihre Fragen so um-fangreich gestaltet hatte, dass die Befragungen vielfach länger als angedacht dauerten. Das Problem der Verfahrensverzögerung stellt sich meines Wissens vor dem ICC nicht in diesem Umfang, da es dort die Möglichkeit gibt, Befragungen zeitlichen Beschränkungen zu unterwerfen. Ob dies dann letz-ten Endes tatsächlich spürbar hilft, kann ich nicht abschätzen. Eine Chance würde die Zuweisung an den ICC meiner Meinung nach allemal in sich bergen.

 

StudZR:

Warum ist eine derartige Beschränkung, die ja sehr wohl mit einem Eingriff in die Rechte des Angeklagten einhergeht, vor dem ICC möglich? Wäre eine Übertragung dieses Modells auf das deutsche Strafprozessrecht möglich? Wenn ja, in welcher Ausgestaltung?

 

Hettich:

Hierzu muss man wissen, dass der ICC eine andere Verfahrensweise zu befolgen hat, die häufig Ausprägungen des angelsächsischen Prozessrechts aufweist. Dort ver-fährt man im Grunde nicht nach der in Deutschland geltenden Amtsaufklärungspflicht. Vielmehr haben die Parteien, Anklage und Verteidigung, alle Beweise im Grundsatz von sich aus vorzubringen. Dementsprechend ist es dort eher möglich, einzelnen Prozessabschnitten gewisse zeitliche Grenzen zu setzen. Wie das konkret ausgestaltet ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass mit derartigen Methoden eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt werden kann. Ob das wirklich so ist, kann ich natürlich auch nicht beurteilen. 4

StudZR:

Um nochmals zum Stuttgarter Verfahren zurückzukehren: Wie gestaltete sich die Beweisaufnahme trotz anhaltender Konflikte in dieser Region?

 

Hettich:

Natürlich gab es Rechtshilfeersuchen in aller Welt, an ver-schiedensten Staaten und Institutionen, unter anderem auch an die Demokratische Republik Kongo. Wir haben Zeugen aus dem Kongo aber nicht in Stuttgart vernommen, sondern audiovisuell. Dafür musste per Satellit eine Verbindung aufgebaut werden, was sich oftmals als recht schwierig erwies. Häufig wirkte sich der andauernde Konflikt dahingehend aus, dass wir Vernehmungen entweder gar nicht beginnen konnten oder wieder abbrechen mussten, weil irgendwo wieder irgendwelche Unruhen ausgebrochen waren.

 

StudZR:

Warum war die persönliche Befragung der Zeugen vor Ort nicht möglich? Was sprach gegen eine Befragung in der Demokratischen Republik Kongo?

 

Hettich:

Zum einen sprach dagegen, dass bei einer so genannten kommissarischen Vernehmung vor Ort auch die Beteiligten also, Anklagevertreter und Verteidiger, mit anwesend hätten sein müssen, da sie das Recht dazu haben. Die Zeugen waren als sogenannte „Opferzeugen“ jedoch hochgradig gefährdet. Nicht einmal das Gericht wusste, wo die Vernehmung stattfand und diese sich aufhielten. Uns waren nicht einmal die Personalien der Zeugen bekannt. Um die Zeugen bestmöglich zu schützen, kam nur eine audiovisuelle Vernehmung in Betracht. Selbst wenn die Zeugen bereit gewesen wären, nach Deutschland zu kommen, hätten sie dafür beispielweise einen Pass beantragen müssen. Dies hätte wiederum dazu geführt, dass die Identität der Zeugen von interessierter Seite hätte herausgefunden werden können. Die Zeugen wären dann in höchster Gefahr gewesen. Auch deshalb entschloss man sich im Übrigen dazu, auf das persönliche Erscheinen der Zeugen vor Gericht zu verzichten.

 

StudZR:

Teilweise gab es den Vorschlag, eben diesen Personen Asyl in Deutschland zu gewähren und diese unter Personenschutz zu stellen.

 

Hettich:

Bei diesen konkreten Zeugen stellte sich die Frage gar nicht. Sie wollten gar nicht nach Deutschland, sondern lieber bei ihren Familien in Afrika leben bleiben. Einzelne Zeugen, die das Gericht aus Afrika einfliegen ließ, erhielten natürlich, soweit nötig, eine Betreu-ung. An dieser Stelle gilt es die vorbildliche Mithilfe durch das Bundeskriminalamt hervorzuheben.

 

Die Frage, ob man den Zeugen aus dem Grund Asyl gewähren sollte, dass sie vor einem deutschen Gericht aussagen, müsste meines Erachtens in jedem Einzelfall entschieden werden. Dies ist jedoch eine primär verwaltungsrechtliche bzw. innen- und außenpolitische Frage. Eine zwingende Notwen-digkeit für eine solche Maßnahme habe ich in unserem Verfahren jedenfalls nicht gesehen.

 

StudZR:

Derzeit findet vor dem Oberlandesgericht München der NSU-Prozess statt. Dieser scheint immer wieder ins Stocken zu geraten, weil nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Opfervertreter und die Nebenkläger selbst extensiv von ihren Rechten Gebrauch machen. In Berlin zeichnet sich derweil eine weitere Gesetzesänderung zur Stärkung der Opferrechte ab. 5 Wie ist Ihr Eindruck aus der Praxis? Besteht die Gefahr, dass das Täterstraf-recht zum Opferstrafrecht wird?

 

Hettich:

Diese Problematik habe ich auch zu Beginn meiner mündlichen Urteilsverkündung kurz angesprochen. Im Laufe unseres Verfahrens haben wir den größtmöglichen Opferschutz gewährt, indem wir fast alles, was unsere Prozessordnung zum Schutz von Zeugen bietet, anwandten.

 

Im Übrigen ist es zutreffend, dass der Opferschutz seit Jahrzehnten immer stärker gesetzlich ausgearbeitet und ausgeweitet wird. Dies ist natürlich im Sinne der Opfer höchst begrüßenswert. Allerdings muss man sich bei lebensnaher Betrachtungsweise im Klaren darüber sein, dass diese Maßnahmen auch die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschweren können. Wenn man, wie in unserem Fall, nicht einmal die Personalien der Opfer kennt, behindert dies natürlich die Aufklärung.

 

Darüber hinaus existiert aber auch das gegenteilige Problem, wenn Opfer möglichst intensiv am Verfahren mitwirken wollen. In der Konsequenz führt dies dazu, dass die Sachverhaltsaufklärung in die Länge gezogen wird, weil alle Beteiligten auch entsprechende Rechte haben und wahrnehmen.

 

Diese Probleme muss man einfach vor Augen haben und darüber entscheiden, was höher zu werten ist: Der Opferschutz oder die beschleunigte Sachaufklärung.

 

StudZR:

Um es zuzuspitzen: Würden Sie sagen, dass inzwischen eine Grenze erreicht ist, die man nicht weiter überschreiten sollte?

 

Hettich:

Wenn ich alleine schon an die Anzahl der Gesetze denke, die in den letzten Jahren in diesem Bereich ergangen sind, verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass der Spielraum mittlerweile ausgereizt ist. Eine weitere Ausweitung des Opferschutzes sehe ich kritisch.

 

StudZR:

Angesichts der aktuell in der Medienberichtserstattung präsenten Großverfahren stellt man sich die Frage, inwiefern die Justiz der Auslastung durch diese immer kom-plexer werdenden Prozesse effektiv gewachsen ist. Sehen Sie die Justiz langfristig adäquat aufgestellt? Oder besteht ihres Erachtens nach größerer Handlungsbedarf im Hinblick auf den IS, den NSU etc.?

 

Hettich:

Meiner Einschätzung nach steht die gesamte Strafjustiz angesichts der aktuellen Belastung mit dem Rücken zur Wand. Sollten in Zukunft noch stärkere Belastungen auf die Justiz zukommen, bedarf es meines Erachtens einer besseren personellen und prozessualen Aus-stattung.

 

StudZR:

Angesichts dieser Analyse erscheint es umso prekärer, dass die Justiz aktuell unter erheblichen Nachwuchsproblemen leidet. Was macht den Beruf des Richters so unattraktiv?

 

Hettich:

Nun suchte die Justiz schon immer gut qualifizierte, junge Juristen. Gerade aber diese haben viele Möglichkeiten für ihren Berufseinstieg. Hinzukommt die im internationalen Vergleich sowie gegenüber der Privatwirtschaft eher bescheidene Besoldung von deutschen Richtern. Dieser Effekt verstärkt sich in Baden-Württemberg zudem noch durch eine herabgesetzte Anfangsbesoldung. Berufsanfänger verdienen – sofern ich mich nicht irre – heute 8% weniger im Vergleich mit bereits länger im Berufsleben tätigen Richtern. Dies schreckt besonders gut qualifizierte, junge Juristen natürlich ab. Insbesondere im Strafbereich könnte ich mir darüber hinaus vorstellen, dass gerade solch lang anhaltende Verfahren die Attraktivität des Richterberufs nicht gerade befördern. So gehen diese Prozesse häufig mit psychischem Stress und starken zeitlichen Einschränkungen einher.

 

StudZR:

Welche Argumente würden Sie zum Abschluss unseres Gesprächs vorbringen, wenn Sie ein Plädoyer für den Beruf des Strafrichters halten müssten? Was ließ Sie persönlich den Beruf ergreifen?

 

Hettich:

Während der Ausübung des Berufs kommt man einerseits mit allen gesellschaftlichen Schichten in Berührung, erlebt also das „pralle Leben“. Andererseits interessiert sich die Öffentlichkeit, wenn sie sich denn für die Rechtsprechung interessiert, fast ausschließlich für strafrechtliche Fälle. Zuletzt bietet auch die Unabhängigkeit eines jeden Richters einen wichtigen Anreiz dafür, den Beruf zu ergreifen. Es gibt also durchaus gute Gründe, die für die Ergreifung dieses Berufs sprechen. Davon gilt es auch besonders gut qualifizierte, junge Juristen zu überzeugen.

 

Ich selbst hatte von Anfang an mit dem Gedanken gespielt Strafrichter zu werden. Als sich mir die Möglichkeit schließlich bot, zögerte ich nicht lange. Meine Entscheidung bereue ich bis heute nicht.

 

StudZR:

Herr Hettich, wir danken Ihnen für das interessante Gespräch.

 


 

1Ausführlich hierzu die Pressemitteilung des Gerichts, abrufbar unter: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSE/OLG+Stuttgart+verurteilt+Funktionaere+der+_FDLR_/?LISTPAGE=1178276 (zuletzt abgerufen am 13.2.2016).

2http://www.zeit.de/2011/18/DOS-Kongo/seite-2 (zuletzt abgerufen am 13.2.2016).

3 Siehe nur http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-stuttgart-urteil-3-ste-6-10-ruanda-kriegsverbrechen-vstgb-kommentar/ (zuletzt abgerufen am 13.2.2016); http://www.gea.de/nachrichten/weltspiegel/lange+haftstrafen+im+stuttgarter+ruanda+prozess.4445801.htm (zuletzt abgerufen am 13.2.2016).

 

4Beispielhaft verwiesen sei an dieser Stelle auf folgende Regelung – Rule 101 RPE ICC – time limits: 1. In making any order setting time limits regarding the conduct of any proceedings, the Court shall have regard to the need to facilitate fair and expeditious proceedings, bearing in mind in particular the rights of the defence and the victims. 2. Taking into account the rights of the accused, in particular under article 67, paragraph (1) (c), all those participating in the proceedings to whom any order is directed shall endeavor to act as expeditiously as possible, within the time limit ordered by the Court.

 

5Hingewiesen sei an dieser Stelle auf das 3. Opferrechtsreformgesetz vom 21.12.2015 (BGBl 2015, S. 2525 ff.): https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl_Staerkung_Opferschutzrechte.pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am 13.2.2016); eine Besprechung findet sich bei http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/drittes-opferrechtsreformgesetz-strafprozess-opfer-straftat-psychosoziale-prozessbegleitung/ (zuletzt abgerufen am 13.2.2016).

  • Keine Kommentare gefunden
Melde Dich an um zu kommentieren
Powered by Komento
Free visitor tracking, live stats, counter, conversions for Joomla, Wordpress, Drupal, Magento and Prestashop